Frage an Michael Pardon von Erhard Dr. T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Thomas,

vielen Dank für Ihre Frage, die mir auch zeigt, dass durchaus eine weitverbreitete Unsicherheit bei den WählerInnen besteht, was man denn da zustimmen solle. Ich kann nur raten, hier sehr kritisch zu hinterfragen. Denn mit dem z.B. angebotenen "Zuckerstückchen", die Schwellenwerte für ein Volksbegehren etwas herabzusetzen kann doch die direkte Demokratie so nicht wesentlich gestärkt werden. Die entscheidenden Themen für direkte Demokratie durch Volksbegehren (etwa Landeshaushalt, Versorgungsbezüge, Abgaben, Personalentscheidungen) werden ja ausgeschlossen. Am Beispiel des unlängst - mit Verweis auf den Landeshaushalt - abgewürgten demokratischen Begehrens, den bis dato unzureichend aufgeklärten Banken-und Politikerskandal endlich aufzuklären, erkennt man sie "an den Früchten". Und welches relevante politische Thema in Berlin hat keinen Bezug zum Landeshaushalt, zu Personalia oder Tarifen ? Die Regierenden können somit alles abwürgen, was den Schleier lüften würde. Oder glaub en Sie, die Herren von Wowereit bis Wechselberg lassen sich gerne in die Karten schauen. Sie erklären dem Volk, dass es eben keine alternative Variante gäbe und damit basta. Die Abzocke kann weiter gehen. Die Personalentscheidungen zur vorteilhaften Versorgung "verdienter Genossen/Kollegen" gehen weiter. Wir brauchen letztlich eine echte demokratische Verfassung mit rubusten Möglichkeiten von direkter Demokratie. Denn als Souverän gilt ja das Volk, real der Wähler. Alles andere ist eher eine Mogelpackung. Fast 50% der Wahlberechtigten hat sich ja aufgrund des politischen Pfusches, der von den Etablierten laufend abgeliefert wird, längst von demokratischer Teilhabe verabschiedet. Aus Angst vor einem Denkzettel durch das Volk hat die Bundesregierung im letzten Jahr lieber gleich die Abstimmung zur EU-Verfassung abgesetzt. Ich werde prinzipiell wie viele von der WASG gegen diese Verfassungsänderung stimmen und hoffe viele couragierte WählerInnen tun es auch. Für eine weitergeh ende Diskussion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Freundlichst
Dr. Michael Pardon