Frage an Michael Pardon von Hannes W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Walz,

leider konnte ich Ihnen nicht früher antworten, da sich in meinem PC ein Trojaner samt Wurm breit gemacht hatten und meine Arbeit paralysierten.
Zur Frage:
Ja, diese schlimmen Sozialgesetze wurden auf Bundesebene gemacht. Deshalb muß unser Kampf auch prinzipiell dagegen geführt werden und nicht etwa zu versuchen, diese Gesetze "nutzerfreundlich" zu gestalten und damit auf Dauer zu verfestigen. Dazu bedarf es aber der Stimmen der WASG im Parlament und der außerparlamentarischen Opposition und des Druckes seitens der Öffentlichkeit. In Berlin wird eben von den Rot-Rot-Regierenden der Druck seitens der Öffentlichkeit gegen diese Gesetze genommen, weil man als Regierung schon das "Beste" für die Betroffenen macht. Wie z.B. die 1EURO besser 1,50 EURO-Jobs, die anstelle ordentlicher sozialversicherungspflichtiger Stellen auch im öffentlichen Dienst ersatzweise eingeführt werden. Leider bekommt kaum ein solcher 1EURO Jobber hinterher keinen ordentlichen Arbeitsplatz angeboten. Bald 40000 solcher prekärer Beschäftigungen schaffen ein System von Lohndumping, reguläre Arbeitsstellen werden abgeschafft (Z.B. Hausmeister in Schulen, G
artenbau, "Fahrgastbetreuung", Alten-und Behindertenpflege usw.. Letztlich kommt es zur Ausbeutung pur. Wir von der WASG lehnen ein solches verkommenes System grundsätzlich ab.

Mit unserem Einzug in die Parlamente wird wieder eine Stimme gegen dieses System zu hören sein. Die Öffentlichkeit muß mobilisiert werden. Als Regierungspartei, wie die PDS, ist man ja verpflichtet, diese unsozialen Bundesgesetze umzusetzen, die letztlich dazu dienen, die Umverteilung von unten nach oben, von den Ärmeren zu den Reichen, zu verfestigen.

In Frankreich gehen die mobilisierten Betroffenen auf die Straße und erreichen das Kippen von unsozialen Gesetzen. In Deutschland stellen sich die ALGII-Empfänger noch ordentlich am Jobcenter an, um die Zuteilung von zugesicherten Almosen entgegen zunehmen. Aber die Wut der Betroffenen wächst. Hoffentlich wählen Sie nicht jene Parteien, die dieses System der Degradierung von Menschen stützen, sondern geben uns von der WASG ihre Stimme und haben dann als Betroffene ein Sprachrohr und Verteidiger ihrer Interessen. Die Menschen haben einen zutiefst sozialen Anspruch auf eine ordentliche Arbeit, um damit ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Ein Jobcenter wie in Marzahn-Hellersdorf hat zu allererst sozialversicherungs- pflichtige Jobs zu vermitteln. Wir werden im Bezirk dem rasanten Jobabbau in solchen Bereichen wie Bildung, Kultur, Sport etc. entgegentreten. Letztlich müssen auch Arbeitstellen ggf. geteilt werden, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Selbstverständlich ist eine Aufstockung mit öffentlichen Mitteln für ein entsprechendes Monatseinkommen unabdingbar. Geld ist ja genügend vorhanden in Deutschland - bei den Privatvermögen und Konzernen. Es muß nur durch z.B. richtige Reichensteuern und Konzernsteuern für das Gemeinwesen aktiviert werden. Dazu gehört dann auch die Entschuldung der öffentlichen Haushalte. Aber ohne eine Mobilisierung der schon Betroffenen und der alsbald Betroffenen werden die Mächtigen nichts für das Gemeinwohl herausrücken.

Freundlichst Ihr Dr. Michael Pardon