Frage an Michael Osterburg von Frank L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie werden Sie bei den Haushaltsberatungen abstimmen, wenn es um die Frage des Weihnachtsgeldes bei BeamtInnen geht? Für mich würde die Umsetzung der von Schwarz-grün angekündigten Streichungen/Kürzungen eine Jahresbruttoeinkommenskürzung von etwas mehr als sechs Prozent bedeuten.
Wie stehen Sie zu Koaltionen der SPD und GAL mit der Linkspartei und ggf. der Piratenpartei?
Was werden Sie unternehmen, damit Hamm, Horn und Billstedt lebenswerter und attraktiver werden? Wie kann eine bessere Durchmischung der Bewohnerschaaft und die Ansiedlung von mehr netten Cafés und Restaurants erreicht werden?
Sehr geehrter Herr Lührßen,
vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die gerne eingehe.
Persönlich halte ich die Kürzungen des Weihnachtsgeldes falsch, da die Mitarbeiter der Hamburger Verwaltung einen guten Job machen und schon von vielen Kürzungen betroffen sind.
Hintergrund für die angedachte Kürzung des Weihnachtsgeldes der Beamten - von der, wie Sie sicher wissen, nicht alle Laufbahnen gleich betroffen sein sollten - war die Konsolidierung des Hamburger Haushaltes. Hamburg kann nicht umhin, seine Ausgaben zu senken und seinen Haushalt zukunftsfähig zu machen - auch mit Blick auf das ab 2013 geltende Verschuldungsverbot laut § 18 der Landeshaushaltsordnung.
Die Notwenigkeit, im Betriebshaushalt zu sparen, bleibt auch in der nächsten Legislaturperiode bestehen, unabhängig von den eventuell sich neu formierenden politischen Mehrheiten. Falls das Thema „Einsparungen beim Weihnachtsgeld“ erneut auf den Tisch kommt, muss die Ausgestaltung des bisher angedachten Modells überprüft und überarbeitet werden, damit die betroffenen Beamtinnen und Beamten nicht zu stark belastet werden und die Attraktivität Hamburgs als öffentliche Arbeitgeberin nicht gefährdet wird.
In Bezug auf mögliche Koalitionsbildungen strebt die GAL vorrangig ein rot-grünes Bündnis an. Wir kämpfen dafür, dass die SPD nicht die absolute Mehrheit in Hamburg bekommt.
Es ist eine Herzensangelegenheit der GAL-Mitte, dass die Stadtteile Hamm, Horn und Billstedt sich zu attraktiven und lebenswerte Wohngegenden entwickeln. In Billstedt, Mümmelmannsberg und Billbrook beispielsweise wollen wir die Entwicklung des Billstedter Zentrums voranbringen, die Gesundheitsversorgung sicherstellen, uns für die Verbesserung des Lärmschutzes an Autobahnen und Bundesstraßen (A1, A24 und B5) einsetzen, die Verkehrsanbindung des Öjendorfer Parks verbessern sowie das Schulgrundstück Oststeinbeker Weg als Wohngebiet entwickeln. In Horn wollen wir den Fahrradverkehr durch Velo-Routen, Radfahrstreifen und Schutzstreifen verbessern, Radfahrstreifen auf der Sievekingsallee zwischen Horner Kreisel und Rennbahnstraße, den Freizeitpark Horner Rennbahn entwickeln und sichern, dass Horn wieder einen Mittelpunkt bekommt, indem die Zentrumsentwicklung vorangetrieben wird, damit ein ebenerdiger Überweg zwischen Horner Weg und dem Einkaufszentrum am U-Bahnhof entstehen kann, dass ein Stadthaus gebaut wird und die Stadtteilschule im Querkamp zur Eigenständigkeit entwickeln. Hamm ist ein vielfältiger Wohnstandtort nahe am Stadtzentrum. Seine Wohnqualität sollte erhalten und gestärkt werden. Daher wollen wir, besseren Schutz gegen Verkehrslärm durch Straßen- und Bahnverkehr, die Einbeziehung aller Quartiere in das Fahrradleihsystem, den Erhalt uns Ausbau sozialer Einrichtungen für Menschen jedes Alters, die Entstehung von kreativen Treffpunkten fördern und die Ansiedlung von neuer Gastronomie unterstützen, bezahlbaren Wohnraum in Hamm-Süd entwickeln und das Mehrgenerationshaus erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Osterburg
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