Frage an Michael Osterburg von Gisela B. bezüglich Soziale Sicherung
Eine Sperrgebietsverordnung für St. Georg?
Sehr geehrter Herr Osterburg,
Seit einigen Jahren erleben wir Anwohnerinnen und Anwohner am und um den Hansaplatz wie organisierte Kriminalität, verbunden mit Menschen- und Drogenhandel, sich hier mehr oder mehr ungehindert ausbreiten können. Die Gefahr, dass dieser Teil St. Georgs in Kürze gänzlich kippt, ist groß. Niemand aber wohnt gerne in einem Viertel, in dem Mafiaorganisationen und Menschenhandel das Straßenbild bestimmen. Deshalb müssen endlich vonseiten der Politik Prioritäten gesetzt werden, auch insbesondere Kindern und ihren Familien ein lebenswertes Umfeld zu bieten. Die derzeitigen Sanierungsmaßnahmen am Platz garantieren nämlich nicht automatisch die von vielen erhoffte Verbesserung. Viele Menschen im Viertel fordern deshalb die konsequente Einhaltung der Sperrgebietsverordnung. Ebenso die Einführung eines Bußgeldes für Freier im Sperrgebiet. Deshalb meine Frage an Sie: Wie stehen Sie und Ihre Partei zur Sperrgebietsverordnung? Und wie werden Sie die Forderung der hier lebenden Menschen unterstützen können?
Mit Dank vorab für Ihre Antwort
G. Bullacher
Sehr geehrte Frau Bullacher,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Die Problematik der Sperrgebietsverordnung wurde im Rahmen des Runden Tisches Prostitution im letzten Jahr intensiv erörtert. Allerdings konnte in dieser Frage keine abschließende Einigung erzielt werden.
Wir von der GAL Mitte sind für die Einbehaltung der Sperrgebietsverordnung und die Prüfung von Bußgelder gegenüber der Freier. Die Einführung eines Bußgeldes für Freier ist unserer Ansicht nach nicht unproblematisch, da die Erfahrung gezeigt hat, dass diese Maßnahme evtl. nur eine kurzfristige und keine dauerhafte Entlastung der Quartiere bringen.
Der Menschenhandel, der von der Prostitution in St. Georg profitiert muss eingedämmt werden.
Daher wollen wir auch Alternativen prüfen, um die Störung der Anwohner/-innen zu minimieren. Entsprechende Veränderungen können zudem unserer Ansicht nach nur zusammen mit den Menschen in den betroffenen Vierteln durchgesetzt werden. Daher wollen wir der Handlungsempfehlung des Runden Tisches folgen und einen analogen Runden Tisch für St. Georg initiieren, der entsprechende Handlungsmöglichkeiten bezogen auf die spezielle Situation in St. Georg diskutieren und prüfen soll.
Darüber hinaus wollen wir die bisher getroffenen Handlungsempfehlungen des Runden Tisches für ganz Hamburg zügig umsetzen, um die Kriminalität in diesem Bereich insgesamt zurückzudrängen und die Situation der Prostituierten zu verbessern. Wichtige Punkte sind hier bspw. die Einführung einer Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten, insbesondere um auf die allgemeine Zuverlässigkeit der Betreiber/innen Einfluss zu haben, die Einführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Beschäftigten in einer Prostitutionsstätte, wie z. B. Türsteher und Wirtschafter, die Verbesserung der Zugänglichkeit und Anzahl von Ausstiegsmöglichkeiten sowie zielgerichtete Aufklärungsarbeit zur Prävention von Prostitution Minderjähriger.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Osterburg
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