Frage an Michael Osterburg von Herbert M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Maart,

vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich gerne eingehe.
Einige Vorhaben, die in der Vergangenheit tatsächlich umgesetzt worden sind, konnten wir nicht verhindern, auch wenn wir dagegen waren. Dazu gehört ohne Frage der Bau des Kohlenkraftwerks Moorburg. An unserer ablehnenden Position zu Kohlekraftwerken hat sich selbstverständlich nichts geändert. Aus Klimaschutzgründen sind diese eine komplett veraltete Technologie der Energieerzeugung. Natürlich lehnen wir deshalb auch das Kohlekraftwerk Moorburg politisch ab und haben das auch im Wahlkampf 2008 konsequent vertreten.

An unserer ablehnenden Haltung hat sich seitdem nichts verändert. Allerdings musste die Behörde sich im Genehmigungsverfahren an die gesetzlichen Rahmenbedingungen halten. Der Bau von Moorburg war größtenteils schon vor den Koalitionsverhandlungen genehmigt, nur die wasserrechtliche Genehmigung stand noch aus. Wir waren der Meinung, dass die Genehmigung um die von Vattenfall geplante Fischtreppe in Moorburg ein Grund zur Versagung der Genehmigung ist. Diese Argumentation haben auch die Umweltverbände, die Behörde und die Europäische Kommission vertreten, das Oberverwaltungsgericht ist uns in diesem Punkt leider nicht gefolgt. Da die Behörde nach Gesetz und Recht entscheiden musste, war eine Genehmigung nicht zu versagen.

Die Elbvertiefung halten wir auch weiterhin für nicht notwendig und für falsch, da die ökologischen Risiken den ökonomischen Vorteil übersteigen. Die Strategie, den Fluss an immer größere Schiffe anzupassen, stößt endgültig an ihre Grenzen. Die Zeiten, in denen die größten Containerschiffe voll beladen den Hamburger Hafen tideunabhängig anlaufen können, sind vorbei und kommen auch nicht wieder. Daran würde auch eine weitere Elbvertiefung nichts ändern, sondern nur kurzfristig eine unvermeidliche Entwicklung etwas verzögern. Eine zukunftsfähige Hafenpolitik muss sich auf diese neue Situation einstellen. Das Planfeststellungsverfahren haben wir nicht stoppen können, es ist aber rechtlich, politisch und in der Zeitplanung vom Ergebnis her völlig offen.

Die wiederholten „Nachbesserungen“ am Vertiefungsvorhaben zeigen jedoch deutlich, dass die traditionelle Planung der Hafenwirtschaft - „mit dem Kopf durch die Wand“, ohne ökologische Belange ausreichend zu berücksichtigen - nicht zukunftsfähig ist. Eine ernsthafte Hafenkooperation als Alternative zum ökologisch und ökonomisch unsinnigen Subventions- und Ausbauwettbewerb der großen Häfen in Deutschland fehlt noch immer. Wir werden weiter für unsere Position kämpfen, sind aber realistisch genug, um zu wissen, dass es für unsere Position in Hamburg gegenwärtig keine politische Mehrheit gibt und, dass wir die Elbvertiefung nicht verhindern werden können. Die Elbe darf aber trotzdem weiterhin nicht nur als Transportweg betrachtet werden. Sie bleibt auch ein Lebensraum, der geschützt werden muss.

Nach wie vor befürworten wir den Ausbau der Stadtbahn ausdrücklich, weil wir u.a. erreichen wollen, dass Beförderungsqualität im öffentlichen Personennahverkehr deutlich steigt. Die erfreuliche steigende Nachfrage im öffentlichen Personalverkehr führt dazu, dass wir nach neuen Möglichkeiten suchen müssen, die einerseits den überfüllten Busverkehr auf bestimmten Strecken entlastet und andererseits eine zuverlässige sowie angenehme Beförderung der Fahrgäste ermöglicht. Mit der Stadtbahn sehen wir hier eine sehr gute Lösung des Problems, nicht zuletzt weil hier auch einige positiven Effekte zusammenkommen: durch das Wegfallen der Busse wird der CO2-Ausstoß insgesamt vermindert und damit die Umwelt geschont, die Betriebskosten werden um die Hälfte reduziert und letztlich sehen wir hier eine gute Möglichkeit, der Abhängigkeit Hamburgs vom knappen und teuren Öl entgegenzuwirken. Doch ein solches Projekt bedarf der Zustimmung der Hamburgerinnen und Hamburger. Wir stehen dafür, die Bürgerinnen und Bürger in die Planungen rum um die Stadtbahn einzubeziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Osterburg