Frage von Dietmar G. • 30.01.2008
Antwort ausstehend von Michael Naumann SPD
(...) Wir werden uns dafür einsetzen, dass weiterhin alternative öffentliche Organisationsformen erprobt werden, gerade auch vor dem Hintergrund der angestrebten größeren Selbstverantwortung der Schulen. Wir lehnen mögliche "PPP"-Projekte mit rein oder überwiegend privaten Unternehmen grundsätzlich ab. (...)
(...) die Tarife im HVV sind hoch, das ist keine Frage. Dafür hat auch der CDU-Senat maßgeblich gesorgt, der in den vergangenen Jahren mehrfach Tariferhöhungen des HVV zugestimmt und von der CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft hat beschließen lassen. Mittlerweile werden die HVV-Tarife jährlich angehoben, statt wie früher alle 2 Jahre. (...)