Frage an Michael Naumann von Maren L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Lüdemann,

die Hamburger SPD hat der Übertragung des Gebäudemanagements im Süderelberaum auf das städtische Unternehmen GWG-Gewerbe nach intensiver Abwägung der Vor- und Nachteile in der Hamburgischen Bürgerschaft zugestimmt.

Dabei gab es sehr wohl Aspekte, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchaus kritisch betrachten. Zum einen ist es die Abgabe der Verantwortung über die Schulgebäude an ein externes Unternehmen, zumal über einen so langen Zeitraum von 25 Jahre. Dies birgt erhebliche Unsicherheiten und Risiken,was auch entsprechende Erfahrungen aus anderen "Public-Private-Partnerships" belegen. Auch der errechnete Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsvorteil dieses Modells gegenüber einer öffentlichen Eigenerledigung ist nur so lange plausibel, wie auf eine Modernisierung der zuständigen staatlichen Dienststellen und Entscheidungsprozesse verzichtet wird. Eine modernisierte und optimierte Eigenerledigung könnte jedoch mutmaßlich die gleichen Leistungen zu ähnlichen oder sogar geringeren Kosten erbringen - bei geringeren Risiken. Der vorgesehene Übergang der Schulhausmeister zur Partnerfirma, der GWG Gewerbe, könnte zu möglichen Problemen der Arbeitsaufteilung führen, der Kompetenzabgrenzung und der Loyalität. Die Hausmeister und ihre mit angestellten Ehepartner haben jedoch für das konkrete Schulleben in aller Regel eine erhebliche, weit über das rein "Technische" hinausgehende Bedeutung, die nicht gefährdet werden sollte - auch nicht durch irgendeine substanzielle Verschlechterung ihrer Arbeits- und Entgeltbedingungen. Ein weiterer kritischer Punkt war, dass den Schulen und ihren Leitungen - trotz vertraglich fixierter Mitspracherechte und Abstimmungspflichten - die letztendliche Verfügungshoheit über ihre Gebäude und Anlagen entzogen ist.

Gleichwohl sahen wir als gewichtigen Vorteil jedoch die Behebung des Sanierungsstaus der 32 Schulen, durch die das Lernklima an den Schulen erheblich verbessert wird und dadurch den Schülerinnen und Schülern zu Gute kommt. Außerdem begrüßt die Hamburger SPD die festgelegten Leitlinien der Nachhaltigkeit, Werterhaltung sowie die ganzheitlichen und effizienten Bewirtschaftung. Im dem vorliegenden Modellkonzept sind dann auch einige der o.g. Kritikpunkte dadurch abgeschwächt, dass mit der GWG Gewerbe ein Partnerunternehmen ausgewählt wurde, das sich als Teil des SAGA/GWG-Konzerns zu hundert Prozent im Eigentum der Stadt Hamburg befindet. Unter der Voraussetzung, dass die damit gegebene politische Steuerungshoheit der Stadt im Zweifelsfall auch realisiert wird, und vor allem im Interesse eines unverzüglichen Beginns der dringenden Sanierungen, halten wir ein solcher Modellversuch daher verantwortbar.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass weiterhin alternative öffentliche Organisationsformen erprobt werden, gerade auch vor dem Hintergrund der angestrebten größeren Selbstverantwortung der Schulen. Wir lehnen mögliche "PPP"-Projekte mit rein oder überwiegend privaten Unternehmen grundsätzlich ab. Eine tatsächliche Privatisierung des Schulgebäudemanagements - in welcher Form auch immer - schließen wir aus.

Viele Grüße,
Michael Naumann