Frage an Michael Müller von Simon W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Müller,
Ihnen ist sicherlich nicht bekannt, daß seit 1993 über einen Schulneubau am o.g. Standort geredet wird. Jetzt ist es endlich soweit, daß ein Neubau kommen soll. Die Grundschule am Fuchsbau besteht aus Modulen, die nach 25 Jahren Nutzung allmählich verschlissen sind. Davon abgesehen, ist die Grundschule bereits jetzt zu klein für das Einzugsgebiet. Wenn jetzt hier ein Flüchtlingsheim gebaut wird, wie soll dann die Integration vonstatten gehen, wenn bereits jetzt die vernachlässigte Infrastruktur überfordert ist?
Mit freundlichen Grüßen
Simon Wittwer
Sehr geehrter Herr Wittwer,
ich gehe davon aus, dass Sie die Grundschule am Fuchsberg im Dankratweg 19 meinen.
Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gibt es insgesamt sieben Standorte, an denen Flüchtlingsunterkünfte entstehen sollen. Fünf davon mit Modularbauten (MUF) und zwei Containerstandorte. Die detaillierte Liste können Sie sich über folgenden Link auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Finanzen anschauen:
https://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/nachrichten/beschluss-senat-standortauswahl-fluechtlingsunterbringung-448211.php
Am Mittwoch, dem 2. März 2016, hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses 61,6 Mio. EUR für den Bau der ersten sechs Flüchtlingsunterkünfte in Berlin in modularer Bauweise freigegeben, davon zwei im Bezirk Marzahn-Hellersdorf.
Nach meinem Informationsstand werden in Marzahn-Hellersdorf ab Juni diesen Jahres insgesamt rund 17,4 Mio. EUR für einen Schulneubau Habichtshorst samt Sporthalle investiert, der dann die jetzige Grundschule am Fuchsberg ersetzen soll. Das ist dann das größte Bauvorhaben im Bezirk. Damit ist es dann auch möglich, drei Klassen pro Jahrgang anbieten zu können.
Ich möchte deutlich machen, dass die Herausforderungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und das Thema Infrastrukturausbau/Schulneubau nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.
Beides sind wichtige Themen, die das Land Berlin gemeinsam mit den Bezirken angeht. Das zeigt sich auch im beschlossenen Doppelhaushalt 2016/2017, der geprägt ist von Investitionen in die soziale Infrastruktur, wie Schulneubauten, Ausbau der Kitaplätze oder auch Investitionen in die Krankenhäuser und Hochschulen unserer Stadt.
Meine Haltung war und ist, dass ich alles tun werde, was nötig ist, damit wir als Stadt und Gesellschaft die Herausforderung, den Menschen zu helfen, die in Not sind, gemeinsam meistern. Dabei werden wir nicht die Themen aus dem Blick verlieren, die Ihnen wichtig sind, wie der Neubau der Grundschule mit entsprechender Infrastruktur.
Ich würde mich freuen, wenn Sie mich auf diesem Weg unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Müller
Weitere Fragen an Michael Müller
Diese dürfen dann grundsätzlich auch an 2G-Veranstaltungen teilnehmen und 2G-Einrichtungen betreten und nutzen.
Chancengerechtigkeit von der frühkindlichen Bildung bis zur Universität bleibt das zentrale Anliegen meiner Politik.
(...) Ihr Versuch über 10 Jahre eine Umschulung beginnen zu können und die daraus entstandenen Probleme bedürfen einer persönlichen Besprechung. (...)
(...) Der Senat schließt sich dieser Position an. Die Beendigung der gemeinsamen Landesplanung der Länder Berlin und Brandenburg als grundlegende Voraussetzung zur Umsetzung des Ergebnisses des Volksentscheides „Berlin braucht Tegel“ ist mit hohen inhaltlichen, zeitlichen und finanziellen Risiken belastet und deshalb für den Senat von Berlin unverantwortbar. Eine gemeinsame Landesplanung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg ist für die nachhaltige Entwicklung der Region auch künftig unverzichtbar. (...)