Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Aus diesen Gründen hat auch der Staat -- gerade im Hinblick auf die Konjunktur und die Steuereinnahmen -- kein Interesse an steigenden Kraftstoffpreisen. Es bleibt leider festzuhalten, dass die Möglichkeiten, staatlicherseits eine Verringerung der Kraftstoffpreise auf den internationalen Energiemärkten durchzusetzen, äußerst begrenzt sind. (...)
(...) 2. Deutsche, die außerhalb eines Mitgliedstaates des Europarates leben, können an der Bundestagswahl teilnehmen, wenn am Wahltag nicht mehr als fünfundzwanzig Jahre seit ihrem Fortzug aus der Bundesrepublik Deutschland verstrichen sind und sie die übrigen oben erwähnten vier Voraussetzungen erfüllen. (...)
Sehr geehrter Herr Wallmann,
Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19. Februar 2008, in der Sie Sorge tragen, dass alle Interessenten zum Thema „Demokratie und Bürgerrechte“ eine Antwort erhalten.
(...) Das ist auch im Falle des Verlustes der Kreisfreiheit Zwickaus der Fall. Bei näherer Betrachtung hingegen stellt man fest, dass der Wegfall der Kreisfreiheit für Zwickau und für die Zwickauer Bürger kein Nachteil ist. Im Gegenteil, durch die intensiven Gespräche im Zuge des Anhörungsverfahrens wurde zugunsten Zwickaus massiv nachgebessert. (...)
(...) Problematisch sehe ich jedoch auch die Gefahr, dass das Bürgergeld Menschen dazu verführen könnte, sich endgültig aus der Arbeitsgesellschaft zurückzuziehen. Dies betrifft insbesondere Personen, die schon in zweiter oder dritter Generation von Sozialhilfe bzw ALG II leben. (...)
Sehr geehrter Herr Wallmann,