Frage an Michael Luther von Klaus Wallmann s. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gerade weil es einige Wochen dauerte, bis die Organisierung des gemeinsamen Protestes gegen die Neonazis erfreuliche Früchte trug, war ich entsetzt über ihre "Pressemitteilung" vom 24.01.08. Darin kritisieren Sie den Aufruf der Vorsitzenden des Zwickauer Bündnisses für Demokratie und Toleranz, Sabine Zimmermann (DIE LINKE), Gewerkschaften, Parteien, Verbände und die Bürger sollen an der nächsten Montagsdemo, 28.1.2008, in Zwickau teilnehmen.
In Ihrer Einleitung stellen Sie sich an die Seite aller "demokratisch eingestellten und anständigen Bürger der Stadt". Für was halten Sie "die linksgerichteten Organisatoren" der "sog. ´Zwickauer-Montagsdemo´"? Für unanständig und undemokratisch?
Dann plädieren Sie für eine "Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte", beschränken diese aber offensichtlich auf den "Rahmen des Bündnisses für Demokratie und Toleranz". Also wohl doch nicht auf "alle demokratischen Kräfte". Die gestrige Demo auf dem Hauptmarkt war eine Demo eben dieses Bündnisses. Sie habe ich auch dort nicht gesehen, "um gemeinsam politisch aufzuklären und geeignete Maßnahmen gegen Extremismus zu unternehmen".
Bleibt zu fragen, wie Sie sich "gegen jede Form extremer Ideologien und demokratiefeindlicher Tendenzen zur Wehr" setzen wollen. Indem Sie die Bürger, die seit über drei Jahren fast jeden Montag ihren Protest - auch gegen Neonazis und Neofaschismus - auf die Straße tragen, als "linksgerichtet" diffamieren und sie auffordern ihre "sog. ´Zwickauer-Montagsdemo´" einzustellen? Sind Sie wirklich so ein Kleinkind-Politiker, der offensichtlich glaubt, das Problem der Neonazis sei gelöst, wenn diese nicht mehr öffentlich auftreten? Aus den Augen, aus dem Sinn?
Ich würde mich über eine Stellungnahme zu den aufgeworfenen Fragen freuen.
Sehr geehrter Herr Wallmann,
vielen Dank für unser gemeinsames Telefonat am vergangenen Dienstag, in dem wir uns über die Zwickauer „Montagsdemonstrationen“ und meine entsprechende Pressemitteilung unterhalten haben. Unser Gedankenaustausch hat mir gut gefallen.
Wie bereits in der Vergangenheit habe ich Sie erneut als einen kritisch denkenden und politisch interessierten Bürger kennengelernt. Wenn es demnächst wieder ein Thema gibt, über das Sie sich mit mir austauschen möchten, würde ich mich freuen, Sie auch einmal persönlich in einer meiner Bürgersprechstunden begrüßen zu dürfen. Meine nächste Bürgersprechstunde findet übrigens am Dienstag, den 15. April 2008, von 15.00 - 17.00 Uhr in meinem Wahlkreisbüro in der Hauptstraße 28 in Zwickau statt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Michael Luther
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