Frage an Michael Luther von Dipl.-Ing.Eberhard S. bezüglich Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)

Sehr geehrter Herr Sonntag,

vielen Dank für Ihren Eintrag. Zu allererst bleibt festzustellen, dass ich persönlich die deutsche Teilung immer zu tiefst bedauert habe. Ihre Ursache liegt jedoch im II. Weltkrieg begründet, und dieser ging nun einmal von deutschem Boden aus.

Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie die Enteignung von Unternehmen in der SBZ bzw. der DDR bedauern. Natürlich gehörte z.B. die Firma Audi ursprünglich nach Zwickau. Es ist jedoch so, dass wir die Geschichte von über 40 Jahren SBZ und DDR nicht einfach ungeschehen machen können. Und Teil dessen bleibt leider, dass viele der damals so wichtigen Unternehmen und Industriezweige in folge der deutschen Teilung aus den ostdeutschen Ländern in die Bundesrepublik abgewandert sind.

Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass der bzgl. der Enteignungen von Ihnen kritisierte, gegenwärtige Zustand, so unbefriedigend er im Einzelfall auch sein mag, Bestand hat.

Die Anerkennung der von der sowjetischen Besatzungsmacht veranlassten Enteignungen durch die Bundesrepublik Deutschland als rechtmäßig war Bedingung der UdSSR für die Wiedervereinigung. Dies war Verhandlungsgrundlage für die UdSSR, die eine Garantie für die Bestandskraft ihrer Maßnahmen als einstiger Besatzungsmacht forderte, um nicht ihrerseits mit den Wiedergutmachungsansprüchen der Betroffenen konfrontiert werden zu können.

Ich war damals 1989/90 Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer, die über den Einigungsvertrag abgestimmt hat. Dieser war Ergebnis der "2 + 4"-Verhandlungen. Deshalb kann ich Ihnen aus meiner eigenen Erfahrung heraus sagen, dass wir als Volkskammerabgeordnete die Aufrechterhaltung der Enteignungen bzw. der Bodenreform von Seiten der UdSSR - im Gegensatz zur neueren Darstellung von Michail Gorbatschow - als nicht verhandelbar empfunden haben.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 30. März 2005 festgestellt, dass diese Enteignungen durch die SMAD völkerrechtskonform sind, was er v.a. in der besonderen Art der Besatzungsmacht nach der bedingungslosen Kapitulation als einer "Besatzung sui generis" begründet sieht.

Dies bedeutet im Ergebnis, dass die gegenwärtige Rechtslage eine abschließende Regelung darstellt, und sich hieraus keine Anknüpfungspunkte für eine abweichende Beurteilung, die zu einer Rechtsänderung führen könnten, ergeben.

Ich möchte Sie ergänzend noch darüber informieren, dass in dem am 11. Juli 2005 von CDU und CSU vorgestellten Regierungsprogramm 2005 - 2009 "Deutschlands Chancen nutzen. Wachstum. Arbeit. Sicherheit." ausdrücklich festgehalten worden ist, dass die Union an dem Ziel festhält, für Menschen, die durch DDR-Willkür geschädigt worden sind, eine Opferpension einzurichten. Damit hat die Union das Ziel erneuert, eine finanzielle Anerkennung der erlittenen Nachteile zu bekunden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Luther