Frage an Michael Luther von Hanns S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Luther
Ich freue mich, wie deutlich sich die CDU von den Machenschaften der Frau Nikolaus distanziert hat, um jeden Vorwurf, in der Partei hätten unsaubere Methoden eine Chance, abzuwehren. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund das Verhalten Ihres Konkurrenten aus Zwickau, des Herrn Weigel, der trotz Verurteilung wegen Betruges (noch dazu zu Lasten der Bundesanstalt für Arbeit! (zuletzt verurteilt vom LG Zwickau am 3.5.07)) meint, Abgeordneter bleiben zu müssen, Zwickau angemessen repräsentieren zu können und sogar Parteivorsitzender im Unterbezirk Zwickau gewählt wurde (neu gewählt!)? Darf der Wähler hoffen, dass Sie im Wahlkampf auch diese Fragen deutlich ansprechen werden, damit man erkennt, was man wählen muss, damit Zwickau nicht von einem Straftäter im Bundestag vertreten wird? Würden Sie die Wahl eines Straftäters zum Unterbezirksvorsitzenden auch als Identifikation mit dem Täter oder gar der Tat sehen? Würden Sie, falls Sie in vergleichbarer Situation (also verurteilt) wären (schwer vorstellbar - ich weiss!) auch an Ihrem Sessel kleben oder hätten Sie sich dann zurückgezogen? Glauben Sie, dass die politische Kultur im Raum Zwickau durch Straftäter in Polit-Ämtern weiteren Schaden nimmt und dass dies dann die Parteien an den politischen Rändern stärken könnte? Glauben Sie ferner, dass die Hemmschwelle eine Partei wie die NPD zu wählen, sinken könnte, wenn aus den sogenannten etablierten Parteien bekannt wird, dass deren Abgeordnete z.B. verurteilte Betrüger sind wie Herr Weigel von der SPD? Was wird die CDU tun, um zu verhindern, dass das Ansehen der Poltiker in Zwickau nachhaltigen Schaden erleidet?
Mit Dank für eine Antwwort und besten Wünschen für 2009 (die Ehrlichen und Rechtstreuen müssen siegreich bleiben!)
Hanns Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Anfrage und bitte Sie um Ihr Verständnis, dass meine Antwort bedingt durch die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel ein paar Tage länger gebraucht hat.
Sie haben in Ihrer E-Mail einige sehr interessante Themen angesprochen. Grundsätzlich möchte ich ich Ihnen sagen, dass das politische und persönliche Selbstverständnis von Mandatsträgern durchaus differieren kann. Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie die politischen Geschehen in Sachsen aufmerksam verfolgen. Das kann ich nur begrüßen. Deshalb würde ich mich freuen, mich mit Ihnen einmal persönlich auszutauschen. Im Rahmen eines solchen Gesprächs könnten wir uns dann auch einige der von Ihnen angesprochenen Fragen besprechen.
Meine nächste Bürgersprechstunde findet am Dienstag, den 19. Februar 2009, von 15.00 - 17.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Hauptstraße 28 in Zwickau statt. Zur Vereinbarung eines Gesprächstermins erreichen Sie mein Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 0375-281076 oder per E-Mail unter michael.luther@wk.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Luther