Frage an Michael Luther von Erwin M. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Dr. Luther,
ich habe zwei Fragen, die nicht in unmittelbare Zusammenhang stehen.
1. In einem
Antwortschreiben zur Gebietsreform sagten Sie "Zwickau bekommt durch die Verwaltungsreform mehr Arbeitsplätze. Mehr Arbeitsplätze bedeuten mehr Kaufkraft in der Stadt".
Sinn der Gebietsreform ist doch letzlich die Anpassung an die derzeitigen Gegebenheiten und das heißt Einsparung von Verwalung um jeden Preis. Ich sehe in Ihrer Aussage da einen gewaltigen Widerspruch.
2. Es wird in CDU-Kreisen gemunkelt, dass der Rückzug der Kandidatur von Herrn Landrat Otto mit dem Direktmandat Ihrer Person zusammenhänge. Das bedeutet entweder Herr Otto als Landrat, oder Sie als Bundestagsmitglied. Und da es ein Gerede ist, sollte es aus der Welt geschaffen werden.
MfG
Erwin Marks
Sehr geehrter Herr Marks,
vielen Dank für Ihre Anfrage bei www.abgeordnetenwatch.de, die ich hiermit beantworten möchte.
Zu Ihren beiden Fragen:
1. Ich bleibe bei meiner Meinung, dass die Stadt Zwickau Gewinnerin der Gebietsreform ist. Zu betrachten ist hierbei die perspektivische Konzentration der Verwaltung des Landkreises in Zwickau. Der in Rede stehende Personalabbau ist grundsätzlich langfristig, d.h. im Zeitraum von 10 bis 15 Jahren, zu betrachten.
Hier spielt insbesondere die demographische Entwicklung unserer Bevölkerung eine entscheidende Rolle. Wer sich die Untersuchungen zur Bevölkerungsentwicklung anschaut, sieht, dass in den nächsten Jahren weitaus mehr Menschen in den Ruhestand gehen werden als junge Menschen nach Beendigung ihrer Berufsausbildung dem aktiven Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen werden. Dieses Beispiel zeigt, dass die Politik sich auf diese Entwicklung einstellen muss. Eine der Antworten ist z.B. die Verwaltungsreform. Sie ist langfristig die richtige Antwort auf die sich abzeichnende demographische Entwicklung frei nach dem Motto "Weniger Bevölkerung = weniger Verwaltung".
2. Zwischen dem Rückzug der Kandidatur von Herrn Otto und meinem Wirken als Bundestagsabgeordnetem gibt es keinen Zusammenhang. Die Entscheidung, Herrn Dr. Scheurer als Landratskandidaten zu nominieren, wurde vom CDU-Kreisverband Zwickau getroffen. Für Herrn Scheurer haben viele Gründe gesprochen, so ist z.B. in Zukunft mit Herrn Dr. Scheurer ein höheres Maß an Kontinuität gewährleistet, da er jünger als Herr Otto ist und so länger für das Amt des Landrats zur Verfügung stehen kann.
Im Übrigen finde ich den im von Ihnen angesprochenen Gerücht enthaltenen Vorwurf unlogisch. Wenn, wie das Gerücht suggeriert, ich mir im Bezug auf mein Bundestagsmandat nur einen unliebsamen Kandidaten hätte vom Hals halten wollte, wäre es für mich nützlicher, wenn Herr Otto erneut Landrat geworden wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Luther
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