Frage an Michael Luther von Helmut E. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte /r Kandidat/in,
Wie stehen Sie zur Stasiopferrente? Sollte es für die Opfer der DDR Diktatur eine angemessene Rente für ihr erlittenes Leid in der DDR geben?
Derzeitig erhalten viele der früheren Opfer der DDR Diktatur Harzt IV- oder Sozialhilfeunterstützung. Dagegen bekommen ihre früheren Peiniger gute Staatsrenten.
Viele hohe "Nomenklatura Kader” der früheren SED genießen hohe Renten. Sie waren verantwortlich für den täglichen Terror in der DDR.
Ich halte es für ein Armutszeugnis unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates” wenn dieser Staat die früheren Täter belohnt und die einstigen Opfer der DDR- Justiz am Rande des Existenzminimums leben lässt.
Alle Politiker, welche am 17. Juni und im Bendlerblock lautstark ihre Sonntagsreden halten, sind mehr als unglaubwürdig, solange die Opfer der DDR Diktatur keinerlei Opferrente erhalten.
Mit freundlichen Gruß
H. Eckert
Sehr geehrter Herr Eckert,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22. August, die mich über das Forum www.kandidatenwatch.de erreichte.
Unsere Fraktion hat immer wieder eine Opferpension für die Verfolgten der SED-Diktatur gefordert und auch in dieser Legislaturperiode hierzu erneut einen Antrag im Bundestag eingebracht. Nachdem unsere Initiative im Bundestag durch Rot/Grün abgelehnt worden ist, hatten wir die unionsgeführten Länder in den neuen Bundesländern gebeten, sich der Sache anzunehmen und eine Initiative in den Bundesrat als Vertretung der Länder und als Gegengewicht zum Bundestag einzubringen. Hiernach wurde ein Antrag der Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Bundesrat eingebracht. Hierüber ist jedoch ausschließlich von den im Bundesrat vertretenen Bundesländern zu befinden. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
In unserem am 11. Juli 2005 von CDU und CSU vorgestellten Regierungsprogramm 2005 – 2009 - „Deutschlands Chancen nutzen. Wachstum. Arbeit. Sicherheit.“ - haben wir ausdrücklich festgehalten, dass die Union an dem Ziel festhält, für Menschen, die durch DDR-Willkür geschädigt worden sind, eine Opferpension einzurichten. Damit hat die Union das Ziel erneuert, eine finanzielle Anerkennung der erlittenen Nachteile zu bekunden. Unsere Kanzlerkandidatin, Dr. Angela Merkel, hat immer wieder betont, dass der heutige Umgang mit den Opfern der SED-Diktatur, auch ein Gradmesser für den Zustand der Demokratie und Menschlichkeit in unserer Gesellschaft ist. Sie können versichert sein, dass die Union die Opfer der SED-Diktatur nicht vergessen wird.
Mit freundlichem Gruß,
Dr. Michael Luther
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