Frage an Michael Luther von Arndt K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Luther,
in den letzten Tagen hat mich die geplante Lieferung von insgesamt 200 Leopard - Panzern an Saudi- Arabien sehr beschäftigt. Ehrlich gesagt bin ich empört darüber. Das hat folgende Gründe.
1. Das Saudi - Arabien an vielen Stellen gegen die Menschenrechte verstößt ist offensichtlich. An solche Länder sollten von demokratischen Staaten generell keine Waffen geliefert werden.
2. Vor einigen Wochen bekannten sich deutsche Politker (u.a. Außenminister Westerwelle) zu ihrer Solidarität mit den Demonstranten in der arabischen Welt. Wie passen diese Bekenntnise zu der Tatsache, dass nun Waffen an einen Staat geliefert werden, der sich aktiv an der Niederschlagung der Proteste in Bahrain beteiligt hat? Die nach Freiheit strebenden Menschen in den arabischen Ländern müssen diese Tatsache als Verneinung jeglicher Solidarität empfinden.
3. Bei der Entscheidung zur militätischen Intervention in Lybien hat Deutschland sich enthalten. Nun werden Waffen an ein autoritäres arabisches Regime geliefert werden. Wer soll hier noch so etwas wie Kontinuität in der deutschen Außenpolitik erkennen? Blamieren wir uns nicht vor unseren Verbündeten?
Ich habe etliche Entscheidungen der Bundesregierung in den letzten Jahren als problematisch empfunden. Der Waffenexport nach Saudi - Arabien schlägt jedoch dem Fass den Boden aus. Meiner Meinung nach werden hier die Ideale verraten, die in unserer Verfassung stehen und für die angeblich auch Europa steht (von den Flüchtlingen im Mittelmeer ganz zu schweigen...).
Welche Meinung vertreten Sie in dieser Debatte?
Mit freundlichen Grüßen
Arndt Kretzschmann
Sehr geehrter Herr Kretzschmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Genehmigung von Rüstungsexporten ist einzig und allein Entscheidung der Bundesregierung, die im sog. Bundessicherheitsrat geheim darüber berät. Der Bundestag wird im jährlichen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung darüber aber im Nachhinein informiert
Die deutschen Rüstungsexportrichtlinien sind mit die restriktivsten der Welt. Der Export von Rüstungsgütern bemisst sich am Sicherheitsbedürfnis und den außenpolitischen Interessen unseres Landes. Für den Fall, der Bundessicherheitsrat sollte einen möglichen Export von Panzern aus deutscher Herstellung nach Saudi-Arabien beschlossen haben, wird er seine Entscheidung gerade im Licht der aktuellen Ereignisse im arabischen Raum und im Hinblick auf die verschiedenen, hier zum Tragen kommender Interessen verantwortungsvoll abgewogen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Luther
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