Frage an Michael Luther von Gunther W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wolf,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Dienstwagennutzung der Bundesgesundheitsministerin.

Das ein Minister einen Dienstwagen zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt, ist unumstritten. Das es in bestimmten Fällen sinnvoll ist, auch eine private Nutzung einzuschließen, kann dann nicht kritisiert werden, so lange eine ordentliche Trennung zur dienstlichen Nutzung mittels Fahrtenbuch durchgeführt wird und die Finanzierung der privaten Nutzung auch privat getragen wird.

Im Fall von Frau Schmidt kann es deshalb formal richtig gelaufen sein. Hier prüft noch der Bundesrechnungshof und das Ergebnis ist abzuwarten.

Was ich für bedenklich empfinde ist die Verhältnismäßigkeit. Wenn Frau Schmidt im Urlaub ist und im Urlaubsland Spanien einige wenige Termine hat, dann hätte das auch mit Dienstfahrzeugen der Deutschen Botschaft in Spanien abgewickelt werden können. Das hätte für den Steuerzahler sowohl die Leerfahrt des Dienstwagens nach Spanien sowie die Unterbringung eines Chauffeurs gespart und wäre verantwortliches Verhalten im Sinne des Steuerzahlers.

Im Übrigen sind alle Fahrzeuge des Bundes nicht versichert. Das würde auch keinen Sinn machen. Wer so viele Fahrzeuge wie der Bund unterhält, kann den Risikoausgleich intern vornehmen und braucht dazu nicht den Umweg über die Versicherung. Die gesparten Versicherungsprämien sind höher als die statistisch entstehenden Schäden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Luther