Michael Link

(...) Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, dass durch die Entrichtung von Nachversicherungsbeiträgen zur FZR die Übersiedler das nachholen können sollen, was sie in der Zeit vor der Übersiedlung aus berechtigten Überlegungen nicht tun wollten, nämlich Beiträge in die Sozialversicherung einzahlen. So könnten einerseits die Lücken in den Rentenbiografien geschlossen werden. (...)

(...) Die FDP hat sich seit längerem kritisch zur energetischen Verwendung von Biomasse aus tropischen Ländern geäußert. Es muss sichergestellt werden, dass Importbiomasse nicht zur Abholzung von Regenwäldern oder zur Trockenlegung von Feuchtgebieten beiträgt. (...)

(...) Deshalb habe ich mich im zuständigen Arbeitskreis der FDP-Bundestagsfraktion (Innen- und Rechtspolitik) erkundigt. Dieser hat sich dafür ausgesprochen, Betroffenen der Bodenreform, deren früheres Eigentum sich noch in Staatsbesitz befindet, die Möglichkeit zu eröffnen, dieses nach dem Vorbild der Regelung für die Mauergrundstücke in Berlin für einen Teilbetrag des heutigen Verkehrswertes zurück zu erwerben. Da es für diesen Vorschlag bei den anderen Bundestagsfraktionen gegenwärtig leider keine Unterstützung gibt, sind parlamentarische Initiativen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beabsichtigt, wofür ich um Ihr Verständnis bitte. (...)

(...) Statt der 2002 durchgesetzten 0,08 Joule wäre es richtig, auf die vorher geltende einheitliche Grenze von 0,5 Joule zurückzugehen. Doch bei der jüngsten Neuregelung des Waffengesetzes hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD entsprechende Änderungsanregungen abgelehnt. (...)

(...) und 9. Juli nicht in Berlin, sonst hätte ich Sie gerne kurz durchs Reichstagsgebäude geführt. In Sachen Bundeskanzleramt müßten Sie sich bitte an die Bundesregierung wenden. (...)

(...) danke für Ihr Mail. Die Frage nach einer Koalitionsaussage sehe ich ganz ähnlich wie Sie. Doch bevor wir das Fell des Löwen verteilen, müssen wir ihn erlegen. (...)