Michael Link
(...) Die Einschätzung oder vielmehr die Befürchtung des Staatsrechtlers Schachtschneider teile ich überhaupt nicht. Die Todesstrafe wird auch durch den Lissabonner Vertrag nicht wieder eingeführt. Der Vertrag verweist auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die unabhängig von den EU-Verträgen gilt. (...)
Sehr geehrter Herr Köble,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Viele der jetzt notwendigen Maßnahmen erhöhen zunächst den Finanzbedarf des Staates und damit die Neuverschuldung. Bei Wiederanspringen der Konjunktur hat ein ausgeglichener Haushalt oberste Priorität. Es hat sich gerächt, dass die Koalition in den letzten Jahren mit guter Konjunktur die Verschuldung nicht abgebaut, sondern weiter erhöht hat. (...)
(...) Wir hoffen, dass die Bundestagswahl am 27. September dazu führt, dass die FDP in einer Regierungskoalition diese fehlgeleitete Verbotspolitik verhindern und ihre sachorientierte Position durchsetzen kann. (...)
(...) ich bezweifle diese Aussage nicht. Ich bin stolz auf das Grundgesetz als die geltende Verfassung des deutschen Staates. (...)
(...) haben Sie bitte Verständnis, wenn ich bezüglich Ihrer Frage auf den tatsächlichen Termin der Bundestagswahl verweise. Aus Respekt vor den Wählerinnen und Wählern möchte ich nicht auf mögliche Konsequenzen der Bundestagswahl eingehen, geschweige denn auf mögliche Koalitionsverhandlungen. (...)
