Frage an Michael Leutert von Nick L. bezüglich Recht
nach den Ereignissen der letzten Tage geht es vielen Menschen in Chemnitz schlecht.
Es herrscht ein Gefühl der Machtlosigkeit und Fassungslosigkeit nach den Rechten Aufmärschen in Chemnitz. Inbesondere Menschen, die äußerlich auf den ersten Blick nicht deutscher Herkunft wirken, sind in meinem Umfeld die letzten Tage zuhause geblieben. Sie haben Angst, auf die Straße zu gehen.
Eltern lassen ihre Kinder nicht mehr in die Schule, weil sie Angst haben, sie kommen nicht wieder.
Freunde von mir werden in der Öffentlichkeit bespuckt und missshandelt.
Wie geht es weiter? Wird die Polizeipräsenz in Chemnitz verstärkt?
Wird es Gefahrengebiete aufgrund der Menge der rechten, Gewaltbereiten Demonstranten geben?
Wird Chemnitz seine Bemühungen verstärken, rechte Organisationen zu zerschlagen?
Was tun sie, damit sich die normalen, nicht rassistischen und nicht Fremdenfeindlichen Bürger dieser Stadt wieder sicher fühlen können?
Wird es verstärkte Programme zur Aufklärung geben?
Sehr geehrter Herr L.,
über die Vorgänge der letzten Tage in der Stadt Chemnitz als auch über die lavierenden Reaktionen seitens der Regierung des Freistaates Sachsen bin ich ebenso bestürzt wie Sie. Es macht mich fassungslos und wütend zugleich, dass Menschen ihren Alltag verändern müssen, weil sie Beleidigungen und Übergriffe fürchten.
Ihre Fragen bezüglich einer Verstärkung der Polizeipräsenz und der Bemühungen der Stadt Chemnitz kann ich leider nicht beantworten. Diese sind ja jeweils Sache des Landes und der Kommune. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass die antifaschistischen und antirassistischen Initiativen und Vereine in und um Chemnitz ihre langjährigen Bemühungen fortsetzen. Diese werde ich auch in Zukunft unterstützen, wo ich nur kann.
Was ich Ihnen im Rahmen meiner Möglichkeiten als Bundestagsabgeordneter verspreche, ist, dass ich mein Engagement im Haushaltsausschuss zur Finanzierung von Demokratieförderprogrammen noch stärker betreiben werde. Ich sage seit Jahren, dass es diese Programme braucht und meine nun: jetzt erst recht und so dringend wie kaum zuvor.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Michael Leutert
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