Frage an Michael Leutert von Claudia M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Maurer,

es besteht, selbst über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg, Einigkeit, dass Streumunition wegen ihrer verheerenden Folgen für am eigentlichen militärischen Konflikt unbeteiligten Personen, geächtet und verboten gehört.

Meine Fraktion DIE LINKE aber auch die Fraktionen der Grünen und der FDP haben in dieser Legislatur mit verschiedenen parlamentarischen Initiativen versucht, die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen zu überzeugen, die Bundesregierung zu einem entschlossenen und zügigen, vor allem aber auch konsequenten Handeln zu zwingen.

Alle diese Anträge wurden mit der Stimmenmehrheit der Koalition in den einzelnen Ausschüssen und im Plenum abgelehnt.

Als besonders beschämend empfand ich, dass selbst im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (sic!) der Antrag meiner Fraktion „Für ein sofortiges Verbot von Streumunition in Deutschland“ vom 16.01.2008 mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP abgelehnt wurde.

Im Rahmen des „Oslo-Prozesses“ - von Norwegen initiierte internationale Bemühungen zum Verbot von Streumunition - trafen sich Vertreter von 109 Staaten am 19.05.2008 in Dublin zu einer weiteren Konferenz und formulierten eine Konvention (völkerrechtlich verbindliches Abkommen) zur Ächtung der Produktion, Lagerung und Verwendung von Streumunition, welche Ende 2008 unterzeichnet werden soll.

An sich ein Erfolg, selbst wenn die meisten Hauptproduzenten von Streumunition, wie die USA, Russland, China, Pakistan, Indien und Israel, an der Dubliner Konferenz nicht teilnahmen.

Aber auch hier blieb die Bundesregierung ihrer inkonsequenten Haltung -große Worte, kleine Taten- treu und sorgte durch entsprechenden Druck auf die anderen teilnehmenden Staaten für die Aufnahme von Ausnahmeregelungen in die Konvention.

So wurde ein Passus aufgenommen, der gemeinsame Militäraktionen mit Streitkräften von Staaten zulassen soll, die weiterhin den Einsatz von Streubomben befürworten.

Insoweit kann man der Bundesregierung zwar nicht vorhalten, dass sie sich nicht gegen Streumunition einsetzt, aber wie so oft mangelt es an der nötigen Konsequenz.

Als Begründung für die fehlende Klarheit muss dann wieder die Phrase der „diplomatischen Bemühungen“ herhalten, die man nicht gefährden möchte.

Dass andere Staaten wie Norwegen, Belgien oder Österreich, wenn es um den Schutz der Zivilbevölkerung geht, in der Güterabwägung der sich widerstreitenden Interessen, die der betroffenen zivilen Opfer höher ansetzt, sollte für die Bundesregierung nachahmenswert sein.

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat sich mit der Tätigkeit externer Berater in der Bundesverwaltung -also Lobbyisten mit Sitz direkt in den Ministerien- befasst und als Schlussfolgerung seiner Untersuchung Leitlinien für den Einsatz externer Berater in der Bundesverwaltung erstellt.

Ob überhaupt und wenn ja in welchem Umfang Lobbyisten bei der von Ihnen angesprochenen Thematik im Verteidigungsministerium oder anderen Ministerien aktiv geworden sind, kann seriös nicht beantwortet werden. Es bleibt insoweit tatsächlich Spekulation.

Um solchen Spekulationen jedoch vorzubeugen, hat meine Fraktion bereits im März 2008 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit der Forderung, ein verpflichtendes Lobbyregister einzuführen.

Die Parlamentarier von CDU/CSU, SPD und FDP versagten diesem jedoch ihre Zustimmung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Leutert