Frage an Michael Leutert von Holger L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Leutert,
am letzten Freitag, 27.02.2015, fand eine Abstimmung im Bundestag über die Fortführung der Griechenland-Hilfen durch die Bundesrepublik statt.
Als Wahlkreisangehöriger bitte ich Sie, Ihr Abstimmungsverhalten zu diesem Thema zu veröffentlichen und nachvollziehbar zu begründen.
Mit bestem Dank und
freundlichen Grüßen
Holger Lorenz
Sehr geehrter Herr Lorenz,
bei der Abstimmung zur Fortführung der Griechenland-Hilfen habe ich mit Ja gestimmt. Das ist unter anderem auch bei abgeordnetenwatch öffentlich dokumentiert.
Begründet habe ich mein Votum - wie ich hoffe nachvollziehbar - schon Freitag, am Tag der Abstimmung, auf meiner Homepage http://www.michael-leutert.de und über die sozialen Netzwerke Facebook und twitter. Gerne aber stelle ich Ihnen diese Begründung auch hier noch einmal zur Verfügung:
"´Ja´ zur Griechenland-Hilfe Abstimmung im Bundestag / Solidarität hört nicht am Wahltag auf
Heute hat der Bundestag über eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland abgestimmt. Natürlich habe ich wie der allergrößte Teil unserer Fraktion der Bitte von Alexis Tsipras entsprochen und mit ´Ja´ gestimmt.
Wir haben unsere griechische Schwesterpartei im Wahlkampf unterstützt und ihren Wahlerfolg gefeiert. Doch Solidarität darf nicht nach Wahlabenden aufhören. Jetzt, wo es darauf ankommt, ist es wichtig, die griechische Regierung zu unterstützen und dem von ihr gegen heftigen Widerstand ausgehandelten Ergebnis zuzustimmen. Das Zähneknirschen in der CDU/CSU macht deutlich, wie richtig wir damit liegen.
Griechenland braucht eine andere Politik. Durch die ´Hilfspakete´ wurden nur die internationalen Gläubigerbanken gerettet. Den Preis dafür mussten die Menschen in Griechenland bezahlen. Durch die von der Troika den griechischen Vorgängerregierungen verordnete drastische Sparpolitik wurden lebensnotwendige öffentliche Leistungen in Griechenland radikal gekürzt. Die Folgen sind dramatisch. Das Gesundheitssystem ist faktisch zusammengebrochen, rund die Hälfte aller Griechinnen und Griechen hat keine Krankenversicherung mehr. Die Jugendarbeitslosigkeit stieg auf bis zu 60 Prozent an, und auch die Wirtschaft erlebte einen Einbruch von 25 Prozent.
Die Linksregierung in Athen bricht mit dieser inhumanen und gescheiterten Politik grundlegend. Dagegen laufen EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds ebenso wie die Bundesregierung Sturm. Unverhohlene Drohungen werden gegen die demokratisch gewählte Syriza-Regierung ausgesprochen. In Deutschland fährt die BILD seit Tagen eine wüste, populistische Kampagne gegen Griechenland. Mit der heutigen Zustimmung zur weiteren Griechenland-Hilfe im Bundestag haben Alexis Tsipras und seine Regierung nicht nur wichtige Zugeständnisse erreicht, sie haben Zeit und damit Handlungsspielraum gewonnen, ihre Politik durchzusetzen. Sie dabei zu unterstützen, ist für mich internationale Solidarität."
Mit freundlichen Grüßen
Michael Leutert
Weitere Fragen an Michael Leutert
(...) die fortgesetzten Übergriffe auf zivilgesellschaftliche Institutionen mittels des Steuerrechts sehe ich, genau wie Sie, äußerst kritisch und mit großer Beunruhigung. Natürlich setze ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür ein, dass demokratischen Werten verpflichteten Vereinen die Gemeinnützigkeit erhalten bleibt. (...)
(...) über die Vorgänge der letzten Tage in der Stadt Chemnitz als auch über die lavierenden Reaktionen seitens der Regierung des Freistaates Sachsen bin ich ebenso bestürzt wie Sie. Es macht mich fassungslos und wütend zugleich, dass Menschen ihren Alltag verändern müssen, weil sie Beleidigungen und Übergriffe fürchten. (...)
(...) Es ist möglich und wünschenswert, mit den anerkannten Methoden der wissenschaftlichen Medizin Konsens in vielen Fachfragen herzustellen. Unabhängig von der kontroversen Debatte um Homöopathie ist gegen einen Verkauf in Apotheken nichts einzuwenden – allerdings auch nur dort, denn diejenigen, die ein homöopathisches Mittel kaufen wollen, sollen eine fachliche Beratung zu Symptomen oder Erkrankungen erhalten können. (...)
(...) Die Aufhebung der Sittenwidrigkeit der Prostitution durch das Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2002 war ein wichtiger und richtiger Schritt hin zur Entstigmatisierung und Entkriminalisierung des Gewerbes der Sexarbeit. Zudem hat es Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern den Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen geöffnet. (...)