Frage an Michael Leutert von Axel M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Leutert,
- wie stehen sie zu Konzepten pauschaler Existenzsicherung wie "negative Einkommensteuer" bzw. "Bedingungsloses Grundeinkommen"?
- wie wollen Sie sich direkt für die sozial Schwachen nicht nur in Chemnitz, sondern allgemein im Bundestag einsetzen?
Sehr geehrter Herr Meßinger,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens unterstütze ich und mache mich dafür auch innerhalb der Linken stark. Gerne möchte ich sie dazu auf meine Homepage http://www.michael-leutert.de hinweisen, wo sie unter dem Stichwort mehrere Beiträge finden. Im letzten Wahlkampf 2009 ist auch dieser kleine Film mit Katja Kipping entstanden, in dem wir auf Carsten Schneider (SPD) antworten, der fünf Argumente genannt hatte, warum das BGE angeblich nicht funktioniere: http://youtu.be/sknAGQnBtPY . Eine negative Einkommenssteuer, insbesondere in der Form, wie sie von der FDP als ´Bürgergeld´ diskutiert wird, halte ich nicht für sinnvoll.
Zu ihrer zweiten Frage: Beides hängt für mich eng zusammen. Chemnitz steht mit seinen Themen und Problemen ja nicht allein. Es sind Probleme, die wir in ganz Deutschland und besonders stark im Osten kennen. Ob fehlender Mindestlohn und niedrige Löhne bei zugleich immer mehr steigenden Energiepreisen, ob Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung durch Hartz IV, die immer noch ausstehende Angleichung der Ostrenten, die Sorge um die Zukunft der Kinder und vor Altersarmut oder ob andere Themen - diese Probleme lassen sich nicht bei uns vor Ort in Chemnitz lösen, sondern nur auf Bundesebene. Dafür setze ich mich wie meine ganze Fraktion ein. Deutschland ist ein reiches Land. Nur ist der Reichtum in den letzten Jahren sehr ungleich verteilt worden. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. Ich finde, dass es an der Zeit ist, endlich mal von oben nach unten umzuverteilen.
Nun können Sie fragen, wie ich oder wir als Linksfraktion das denn bewerkstelligen wollen? Ich werde Ihnen nicht versprechen, dass von einem Tag auf den anderen alle Probleme gelöst sein werden, wenn sie mich und meine Partei wählen. Aber ich kann Ihnen versprechen, dass ich nicht locker lassen werde, so wie wir es als Linke seit Jahren machen, unabhängig davon, ob gerade Wahlkampf ist oder nicht.
Und so ganz ohne Einfluss waren wir auch bisher nicht. Um nur ein Beispiel zu nennen: Als DIE LINKE in den neunziger Jahren einen Mindestlohn gefordert hat, waren alle anderen strikt dagegen. Heute wollen ihn bis auf die FDP auch die anderen, wenn auch in zu niedriger Höhe. Mit Hartz IV oder der Forderung nach einer Mindestrente ist es ähnlich. Wer soll diese Themen sonst zur Sprache bringen? Man muss sich nur mal vorstellen, was die anderen für eine Politik machen würden, wenn wir nicht da wären.
Meiner Meinung nach brauchen wir in Deutschland einen wirklichen Politikwechsel. Solange SPD und Grüne aber lieber Koalitionen mit der CDU machen wollen, als mit der Linken, wird es nur Stück für Stück gehen. Wenn bei den anderen endlich mal ein Umdenken einsetzt, sehen wir weiter. Wir werden unsere Grundpositionen nicht aufgeben. Doch ein echter Politikwechsel wird an uns nicht scheitern.
Ich hoffe, ich konnte damit Ihre Frage beantworten. Wenn Sie noch Nachfragen haben, können Sie mir die gerne stellen, entweder hier oder direkt an mein Büro: michael.leutert@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Michael Leutert
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