Frage an Michael Leutert von Kathrin E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Leutert,
Sie sind ein gewählter Volksvertreter. Warum haben Sie sich der Abstimmung gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Poltikern enthalten? Haben Sie keine Meinung dazu oder wollten Sie, dass die Abstimmung scheitert. Keine Meinung ist auch eine Meinung, denn immer wenn man sich für keine Seite entscheidet, hilft man der Gegenseite. In diesem Fall haben Sie ein sehr wichtiges Thema verhindert. Es geht nicht darum, das komplette Leben von Politikern offen zu legen, sondern darum, Interessenskonflikte zu erkennen und zu sehen, wo wer wie involviert ist. Damit haben Sie allen sehr geschadet,ihrer Partei und uns dem Volk. Was haben Sie zu verbergen? Ein Abgeordneter, der zu viele und zu hoch bezahlte Nebentätigkeiten hat, kann seinen eigentliche Aufgaben als Abgeordneter nicht mehr gerecht werden und kann die Interessen des Volkes nicht konfliktfrei vertreten . Das passt für mich nicht zusammen!
Leider lässt Sie das in keinem guten Licht dastehen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Eckert,
Vielen Dank für Ihre Frage! Um es gleich vorwegzunehmen: Ich stimme mit Ihnen in der Sache völlig überein. Transparenz ist kein Zugeständnis der Abgeordneten, sondern ein berechtigter Anspruch der Wählerinnen und Wähler. Dehalb veröffentliche ich mein eigenes Einkommen, ebenso wie meine Spenden und Mitgliedsbeiträge, seit Jahren freiwillig auf meiner Homepage (http://www.michael-leutert.de/article/147.uebersicht-ueber-meine-einnahmen-und-ausgaben.html).
Nun zu der Abstimmung: Ich habe mich bei der Abstimmung nicht enthalten, ich konnte an der Abstimmung gar nicht teilnehmen. Leider liegen wegen des dichten Zeitplans im Bundestag regelmäßig Ausschusssitzungen parallel zum Plenum. An dem Tag fand parallel zu der Abstimmung über die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses statt. In dieser Sitzung wird zum Ende der Haushaltsberatungen sozusagen ´letzte Hand´ an den Bundeshaushalt für das jeweils nächste Jahr gelegt. Als Haushaltspolitiker der LINKEN, der für vier Ministerien zuständig ist, musste ich dort anwesend sein.
Hätte ich an der Abstimmung teilnehmen können, hätte ich dem Antrag der CDU/CSU-FDP-Koalition aber tatsächlich nicht zugestimmt. Er ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, geht aber nicht weit genug. Nebeneinkünfte von Abgeordneten sollten vom ersten Euro an vollständig angegeben werden müssen. Es muss vollständig klar sein, wieviel Geld woher kommt und dass die Abgeordneten dadurch nicht beeinflusst werden. Deshalb war und ist meine Fraktion für eine noch umfassendere Offenlegung der Nebeneinkünfte. In anderen europäischen Ländern ist das üblich, warum soll das hier nicht gehen?
Aus Ihrem Schreiben schließe ich, dass Sie sich schon eine - leider nicht so gute - Meinung über mich gebildet haben. Ich hoffe sehr, dass meine Antwort dazu beiträgt, diese zu revidieren.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Leutert
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