Frage an Michael Leutert von Ludwig L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Leutert,
Sie haben sich bei diese Abstimmung enthalten. Ich verstehe nicht wie dies zur angekündigten Programmatik der Linksfraktion für die gegenwärtige Legislaturperiode laut ihrem Bundeswahlprogramm passt. In dem genannten steht:
• keine Auslandskriegseinsätze der Bundeswehr zulassen – auch nicht unter UN-Mandat: keine Militärberater zur Unterstützung autoritärer Regimes entsenden;
Mir ist nicht klar, wieso dies kein Auslandskriegseinsatz der Bundeswehr ist, bzw wieso im Sudan kein autoritäres Regime existiert.
Bisher war mir eine konsequente Antikriegspolitik der Linkspartei verständlich, doch nun "torpedieren" sie sich selber. Die Linkspartei wurde doch nicht gewählt, um bei wichtigen Entscheidungen im Bundestag sich zu enthalten, uns somit weder eine Position zu beziehen, bzw. ihren Wählern keine klare Stimme zu geben. Das Bundeswahlprogramm gilt doch irgendwie für alle Mitglieder der Fraktion. Warum begeben Sie sich in eine Position, die bestimmt von der Mehrheit derjeniger die sie gewählt haben, aber mehr noch von denen, die Sie persönlich und ihre Partei im Wahlkampf konsequent und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln, nämlich ihren Parteigenossen an der Basis nicht mitgetragen werden kann, da diese dann sich und ihre Wahlmotivation verraten würden.
Ich würde mich freuen wenn Sie, auch wenn Sie wahrscheinlich nicht viel Zeit haben, mir antworten würden.
Mit freundlichen Grüßen
aus der Basis in Chemnitz
Ludwig Löwe
Sehr geehrter Herr "Löwe",
dies ist nun das zweite Mal, dass Sie sich öffentlich an mich wenden. Ich frage mich nur, warum Sie dies unter einem Pseudonym tun und nicht mit Ihrem wirklichen Namen. Deshalb und aufgrund des Tenors Ihres Beitrags im Chemnitzer ´Klaren Blick´ muss ich davon ausgehen, dass Sie nicht wirklich an einer Antwort interessiert sind, sondern nur Ihre ablehnende Meinung zu meinen politischen Positionen zum Ausdruck bringen wollen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihre Frage deshalb vorerst nicht beantworte. Schreiben Sie mir bitte unter Ihrem wirklichen Namen, dann antworte ich gerne und bin natürlich auch in Chemnitz für Sie zu sprechen.
Eine Frage haben ich allerdings auch: Sollte Ihrer Meinung nach der von Ihnen gewählte Stil sich in der innerpartelichen Diskussion der LINKEN durchsetzen? Oder sollten wir über unterschiedliche Meinungen nicht offen miteinander diskutieren, um so unsere Partei gemeinsam voranzubringen?
Seien Sie unbekannterweise gegrüßt,
Michael Leutert
Weitere Fragen an Michael Leutert
(...) die fortgesetzten Übergriffe auf zivilgesellschaftliche Institutionen mittels des Steuerrechts sehe ich, genau wie Sie, äußerst kritisch und mit großer Beunruhigung. Natürlich setze ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür ein, dass demokratischen Werten verpflichteten Vereinen die Gemeinnützigkeit erhalten bleibt. (...)
(...) über die Vorgänge der letzten Tage in der Stadt Chemnitz als auch über die lavierenden Reaktionen seitens der Regierung des Freistaates Sachsen bin ich ebenso bestürzt wie Sie. Es macht mich fassungslos und wütend zugleich, dass Menschen ihren Alltag verändern müssen, weil sie Beleidigungen und Übergriffe fürchten. (...)
(...) Es ist möglich und wünschenswert, mit den anerkannten Methoden der wissenschaftlichen Medizin Konsens in vielen Fachfragen herzustellen. Unabhängig von der kontroversen Debatte um Homöopathie ist gegen einen Verkauf in Apotheken nichts einzuwenden – allerdings auch nur dort, denn diejenigen, die ein homöopathisches Mittel kaufen wollen, sollen eine fachliche Beratung zu Symptomen oder Erkrankungen erhalten können. (...)
(...) Die Aufhebung der Sittenwidrigkeit der Prostitution durch das Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2002 war ein wichtiger und richtiger Schritt hin zur Entstigmatisierung und Entkriminalisierung des Gewerbes der Sexarbeit. Zudem hat es Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern den Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen geöffnet. (...)