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Michael Labetzke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Gözde U. •

Halten sie ihre Versprechen?

Viele Parteien versprechen viel aber halten sich nicht an die Versprechen. Wie können Sie uns versichern, dass die Grünen sich dran halten?

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau U.

eine solche Versicherung gibt es nicht. Wir machen, wie alle anderen Parteien auch, ein Angebot an die Wählerinnen und Wähler. Mit einem solchen Angebot werden dann zunächst Sondierungs- und im Anschluß Koalitionsgespräche geführt. Sollten diese erfolgreich sein, wird im Anschluß ein Koalitionsvertrag unterzeichnet, in dem die Punkte, die die Koalitionspartner unterzeichnet haben, festgehalten werden. Und diese Punkte sollen in der dann kommenden Regierungszeit umgesetzt werden. Dafür gibt es keine Garantie, denn es kann immer etwas Unerwartetes dazwischen kommen, wie beispielsweise eine Naturkatastrophe, ein Angriff auf unser Land oder eine Pandemie. Dann werden andere Schwerpunkte gesetzt, die vom Koalitionsvertrag auch abweichen können.

Versichern kann ich Ihnen heute, dass ich (wir) mich weiterhin dafür einsetze, die Demokratie zu verteidigen und die Verfassung zu schützen. Und natürlich werden wir weiterhin alles dafür tun, Natur und Umwelt zu schützen und die Klimaerwärmung zu begrenzen.

Versprechen kann ich Ihnen ebenfalls, dass ich auch nach der Wahl ansprechbar bin und lade Sie herzlich in eine meine Sprechstunden ein.

Mit freundlichen Grüßen

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