Frage an Michael Labetzke von Tim B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Beermann,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Entschuldigen Sie bitte die späte Antwort, ich komme aufgrund der Fülle der Anfragen nicht hinterher, diese zeitnah zu beantworten.

Wir sprechen uns klar für ein solches Gesetz aus. Von daher gehe ich nicht davon aus, dass es einen Fraktionszwang geben muss. In unserem Wahlprogramm dazu finden Sie folgende Aussage (Kapitel 5, Seite 199):

Schutz für Whistleblower*innen

Abgasmanipulationen, Missstände in Pflegeeinrichtungen, der Verkauf von Facebook-Nutzerdaten – kaum einer der großen Wirtschaftsskandale der vergangenen Jahre wäre ohne die Hinweise aus den Unternehmen überhaupt an die Öffentlichkeit gelangt. Missstände in Unternehmen, Behörden und anderen Bereichen wie Doping im Sport bis hin zu kriminellen Aktivitäten in Unternehmen und Behörden brauchen mutige Menschen, die sie ans Licht bringen. Diese „Whistleblower*innen" müssen im Interesse von uns allen besser vor Repressalien aus dem Aus- und Inland, gesundheitlichen, finanziellen und sozialen Folgen ihrer Meldung geschützt werden. Das werden wir mit einem Hinweisgeberschutzgesetz, das die EU-Whistleblower-Richtlinie ambitioniert und umfassend auch für das gesamte nationale Recht umsetzt, erreichen. Darin festgeschrieben sind ein zweistufiges Meldeverfahren sowie ein Entschädigungsfonds, mit dem das persönliche Risiko minimiert wird. Die Furcht vor einem ökonomischen und persönlichen Schaden als Hemmnis für eine Hinweisgabe soll so abgebaut und potenzielle Hinweisgeber*innen sollen ermutigt werden. Wir wollen, dass Whistleblower*innen wie Edward Snowden, dem wir die Aufdeckung der weltweiten Ausspähung und Massenüberwachung durch zahlreiche Nachrichtendienste zu verdanken haben, frei und sicher in einem demokratischen Land leben können, und ihnen dies auch in Deutschland anbieten.

Wir haben uns im Übrigen schon 2018 diesbezgl. sehr klar positioniert: https://www.gruene-bundestag.de/themen/rechtspolitik/bundesregierung-schwaecht-whistleblowing

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit beantworten und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Michael Labetzke