Michael Kretschmer

(...) Die Änderung besteht hier darin, dass ab 26.März 2008 Waffen nur noch in geschlossenen Futeralen, also mit Reißverschluss, Knöpfen o.ä. transportiert werden dürfen. (...)

(...) Die Situation in Görlitz ist, wie Sie richtig bemerkt haben, eine große Herausforderung für Polizei und Bundespolizei. Die Tatsache, dass nur Autodiebstähle und nicht die Kriminalität im Allgemeinen zugenommen hat, lässt auf ein organisiertes Verbrechen und professionelle Autoschieber schließen. (...)

(...) Wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzen uns weiter dafür ein, dass allein auf Grund einer durch pränatale Untersuchung wahrscheinliche Behinderung des Kindes nicht abgetrieben werden darf. Eine vermutete Behinderung darf kein Grund für einen Schwangerschaftsabbruch sein. (...)

(...) Allerdings teilt es sich die gesetzgebende Funktion mit dem Rat der EU (auch „Ministerrat“), welcher als Vertreter nationaler Interessen im Auftrag der Regierungen der Mitgliedsstaaten fungiert und auch exekutive Kompetenzen innehat. Daneben kommt der Volkswille nur sehr mittelbar im Europäischen Rat zum Ausdruck: dieser besteht aus den, in Deutschland indirekt, gewählten Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer. Der Vertrag von Lissabon sieht vor, dieses Demokratiedefizit unter anderem durch die Möglichkeit von Volksbegehren auf europäischer Ebene zu mindern, außerdem sollen die Entscheidungen des Ministerrates transparenter gemacht werden. (...)

(...) Die Nachfolgeregelung sieht nun vor, dass erstens das Arbeitslosengeld I abhängig von der Einzahlungsdauer länger ausgezahlt wird. Daran anknüpfend wird durch Eingliederungsgutscheine und -zuschüsse die Reintegration in den Arbeitsmarkt gefördert. Das heißt, Betriebe, die einen älteren Arbeitslosen einstellen, bekommen einen Teil der Lohnkosten erstattet. (...)