Werden Sie das Tranzparenzgesetz in Sachsen nachbessern, der Datenschutzbeauftragten (nach EU-Recht noch fehlende) Befugnisse geben?
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
in netzpolitik.org findet man aktuell einen Erfahrungsbericht zur Informationsfreiheit in Sachsen ( Link: https://netzpolitik.org/2024/transparenz-in-sachsen-von-geschwaerzten-dokumenten-und-mauernden-behoerden/ ), den ich sehr enttäuschend finde. Gerade hat es die Polizei in Sachsen zu meiner großen Begeisterung geschafft, alle CSD-Veranstaltungen gegen rechtsextreme Anfeindungen zu sichern - mein großes Danke-schön dafür! => das sieht doch gut aus: warum leisten Sie sich denn nicht echte Transparenz in Sachsen? Das ist doch konkrete Demokratie-Umsetzung, Verfassungsverteidigung, Korrekturchance zum Guten?
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.