Wann endlich schafft es die Landesregierung die Energiekostenhilfe auch für sogenannte nicht leitungsgebundene Energieträger umzusetzen?
Seit gut 3 Monaten gibt es den Beschluss der Bundesregierung. An den fehlenden Referenzpreisen kann es ja nicht mehr liegen, denn Berlin hat es inzwischen geschafft und sich auf einen Preis festgelegt.
Seit 31.01.23 kann dort beantragt werden.
Wir haben inzwischen Anfang März und es scheint noch nicht mal die Zuständigkeit geklärt zu sein. Dies ist so nicht akzeptabel.
Wann also kann ich meinen Heizölzuschuss beantragen?
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.