Herr Kretschmer, wie wollen Sie sicherstellen, dass Polizeigewalt wie im Fall Nguyen unabhängig aufgeklärt und effektiv verhindert wird? Warum findet Polizeigewalt keine politische Aufmerksamkeit?
Bezieht sich auf den Fall Nguyen (Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/mdr-linke-landtagsabgeordneter-nguyen-offenbar-von-polizei-bewusstlos-geschlagen-100.html)
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.