Frage an Michael Kretschmer von Frank M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
wie schätzen Sie die gegenwärtige Sicherheitslage im ostsächsischen Raum, welche Ihnen ja sicher bekannt ist, ein?
Welche Lösungen sehen Sie, um insbesondere negative Auswirkungen auf die Tourismusbranche ind die Lebensqualität der Menschen zu vermeiden?
Für Ihre Antwort bedanke ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-ÖK. Frank Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
die Kriminalität im ostsächsischen Raum weist regionale Schwerpunkte auf. Diese liegen im Bereich der Eigentumskriminalität, insbesondere bei Kfz-Diebstählen in den Regionen um Görlitz und um Zittau. Auf die regionale Häufung von Kraftfahrzeugdiebstählen hat die sächsische Polizei in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei sowie den polnischen und tschechischen Einsatzkräften reagiert, um das Eigentum der Bürger zu schützen. So wurden zum Beispiel verdachtsunabhängige länderübergreifende Kontrollen, Fahndungsgruppen und regelmäßige gemeinsame Dienste der deutschen, polnischen und tschechischen Polizei verstärkt durchgeführt. Diese Zusammenarbeit gilt es weiter auszubauen. Den fortwährenden Aufbau und nunmehr verstärkten Einsatz der Sächsischen Sicherheitswacht halte ich in unserer grenznahen Region für wichtig. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Polizei in ausreichender Stärke in den Grenzregionen vorhanden ist. Nur so können wir die Sicherheit der Bürger bestmöglich gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.