Frage an Michael Kretschmer von Frank H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
welche finanzpolitischen Maßnahmen hat die Bundesregierung
vorgesehen, wenn die Banken ihrer geselleschaftlichen und finanzpolitischen Verantwortung nicht gerecht werden und den gesenkten Leitzins der EZB (2,0%) nicht an die Kunden weitergeben und damit den inländischen Konsum blockieren (Dispozinsatz der Commerzbank am 14.01.2009 14,48 % p. a.)? Es grenzt schon an ein ad absurdum, wenn man sich vor Augen hält, dass Milliarden der Steuerzahler
für die Banken zur Disposition stehen und dieser sich dann mit diesem Wucherzins der Banken konfrontiert síeht. In diesem Zusammenhang stellt sich mir die Frage, wo bleiben die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Verursacher der Bankenkrise – ein Anfangsverdacht der Untreue zwingt sich doch seit geraumer Zeit auf. Welche Institution der
Legislative lässt sich darüber berichten?
MFG
Hillmann
Sehr geehrter Herr Hillmann,
zunächst einmal sind Banken in ihrer Zinsgestaltung frei. Es ist ihnen überlassen, inwieweit sie eine Senkung des Leitzinses an die Kunden weitergeben. Banken konkurrieren durch die unterschiedlichen Zinssätze. Der Kunde muss sich am Ende entscheiden, wem er sein Geld anvertraut und von wem er sich Geld leit.
Ich werde nicht die Arbeit der Commerzbank verteidigen. Jedoch möchte ich zu bedenken geben, dass gerade dieses Institut vom Zusammenbruch der Finanzmärkte betroffen ist. Es ist wohl eher ein enormer wirtschaftlicher Druck, der zurzeit die Bank belastet.
Die Bundesregierung hat immer auf eine Änderung der Finanzmarktregeln gedrängt, ist aber an den USA und Großbritannien gescheitert. Wir werden jetzt alles dafür tun, dass die Regeln so verändert werden, dass eine solche Finanzkrise nicht noch einmal entsteht.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.