Frage an Michael Kretschmer von Marco C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 16.09.2008.
wenn ich nun Ihre Antworten (08.09. + 16.09)überprüfe muss ich leider feststellen, dass
1. das Volk sich eine neue Verfassung geben muss
2. ein Volksentscheid dafür notwendig wäre, weil ein Politiker für mich wohl kaum frei entscheiden kann!
3. Ein Volksentscheid dafür nach Art.20 GG nicht in Frage kommt
(es handelt sich wohl nicht um ein Bundesland)
4. Das Grundgesetz niemals eine Verfassung sein kann.
Das GG wurden von dessen Väter als Provisorium erdacht und soll durch eine Verfassung durch das VOLK ersetzt werden!
Das das GG auch in den neuen Bundesländer gilt, ergibt sich aus der geänderten Präambel und dem sogenannten Einheitsvertrag, oder Irre ich mich?!
Vielleicht sollten Sie Ihre Antworten erneut überdenken.
Ich frage daher nochmal erneut:
Hat die BRD eine Verfassung und wann wurde Sie vom deutschen Volke in freier Entscheidung angenommen?
Mit freundlichen Grüßen
Marco Chalupka
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.