Frage an Michael Kretschmer von Denise H. bezüglich Soziale Sicherung
Mit der Neustarthilfe bekomme ich für mein Geschäft Zuschüsse zu den Betriebsausgaben in Höhe von 7500€ für 6 Monate.
Warum soll der zusätzliche Verdienst aus einem versicherungspflichtigen Anstellungsverhältnis oder auch beim Minijob-Arbeitsverhältnis als Einnahme gegen gerechnet werden????
Diese Verdienste sind doch gar keine BETRIEBSEINKÜNFTE und dienen meiner finanziellen privaten Absicherung. Die Neustarthilfe deckt größtenteils nur die Betriebsausgaben. Man kann doch die Leute nicht zwingen Hartz IV zu beantragen!! Ich weiß das die Grundsicherung nicht an die Neustarthilfe angerechnet wird, warum also nicht auch der Minijob oder sonstiges vorübergehendes Einkommen????
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.