Frage an Michael Kretschmer von Abdulrahman Roman G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
Sie wollen im Dezember Russland besuchen und dabei wollen Sie auch die Einhaltung von Menschenrechten ansprechen. Wollen Sie den Menschen ernsthaft weismachen, dass für Putin Menschenrechte überhaupt irgendeine Rolle spielen? Finden Sie, dass Russland weiterhin die Opposition ungestraft vergiften sollte, während Europa daraufhin beide Augen zudrücken sollte? Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass für Sie persönlich die Pipeline enorm wichtiger ist, nicht wahr?
Mit freundlichen Grüßen
A. R. G.
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
Schauen Sie gern auf der Homepage der Sächsischen Union cdu-sachsen.de in die Regierungsbilanz.
(...) Letztere ist das Erfolgsmodell, zunächst von Westdeutschland und seit 1990 auch von uns. Bei der Sozialen Marktwirtschaft wird das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs verbunden. Das ist zugleich ein stetiger Auftrag, auf dieser Grundlage Politik zu gestalten und somit auch die von Ihnen beschriebenen Missstände anzupacken. (...)
(...) Was den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall betrifft, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einstellung bzw. Einrichtung von Studiengängen (oder Teilen davon) gemäß des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in eigener Verantwortung der jeweiligen Hochschule unter Beachtung des staatlichen Hochschulentwicklungsplanes steht. In diesem Zusammenhang wird auf unsere Initiative hin und unter Beteiligung der entsprechenden Akteure ein Konzept erstellt, wie wir die Berufsschullehrerausbildung zukunftsfest aufstellen können. (...)
(...) wir als Sächsische Union haben da einen klaren Kurs: Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss ein Ende finden. Unter anderem im April dieses Jahres haben wir uns dafür auch über den Bundesrat eingesetzt. (...)