Frage an Michael Kretschmer von Hubert M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
nicht vermeidbarer Fehler/Pech oder generelles Unvermögen/Leistungshemmnis?
Siehe https://www.n-tv.de/panorama/Regierung-verschenkt-250-Millionen-Masken-article21971614.html
Wahrscheinlich parteiintern folgenlos, wer aber bezahlt die im Artikel genannten 40 Mio und die Rechtstreitigkeiten, der Bürger und Steuerzahler etwa?
Sehen Sie eine Parteienhaftung gegenüber Ihren Wählern und Steuerzahlern?
Auf wessen Verantwortlichkeit werden die Minister im Kabinett ernannt, auf die des Kanzleramtministers?
Mit freundlichen Grüssen
H. M.
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.