Frage an Michael Kretschmer von Franz R. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Was tun Sie als Ministerpräsident dafür, dass Sachsen endlich ein Informationsfreiheitsgesetz erhält oder sind sie dagegen? Wenn nicht, woran scheitert es bisher aus Ihrer Sicht?
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
Ich möchte gern mithelfen, dass die Tradition des Eishockeys in Jonsdorf fortbesteht und auch zukünftig Kinder und Jugendliche in der Region in den Bann gezogen werden
Schauen Sie gern auf der Homepage der Sächsischen Union cdu-sachsen.de in die Regierungsbilanz.
(...) Letztere ist das Erfolgsmodell, zunächst von Westdeutschland und seit 1990 auch von uns. Bei der Sozialen Marktwirtschaft wird das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs verbunden. Das ist zugleich ein stetiger Auftrag, auf dieser Grundlage Politik zu gestalten und somit auch die von Ihnen beschriebenen Missstände anzupacken. (...)
(...) Was den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall betrifft, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einstellung bzw. Einrichtung von Studiengängen (oder Teilen davon) gemäß des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in eigener Verantwortung der jeweiligen Hochschule unter Beachtung des staatlichen Hochschulentwicklungsplanes steht. In diesem Zusammenhang wird auf unsere Initiative hin und unter Beteiligung der entsprechenden Akteure ein Konzept erstellt, wie wir die Berufsschullehrerausbildung zukunftsfest aufstellen können. (...)