Frage an Michael Kretschmer von Mathias T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Michael Kretschmer,
herzlichen Glückwünsche zur Wiederwahl zum Ministerpräsident des Freistaates Sachsen.
Warum war es so "hauchdünn" und wird es noch ein Mal so funktionieren?
Welche Änderungen der bisherigen Politik werden Sie, mit der neuen Regierung, zur nachhaltigen Verbesserung der Bürgerinnen und Bürger in der jetzigen Wahlperiode als erstes angehen?
Viel Erfolg dafür wünscht
M. T.
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
Schauen Sie gern auf der Homepage der Sächsischen Union cdu-sachsen.de in die Regierungsbilanz.
(...) Letztere ist das Erfolgsmodell, zunächst von Westdeutschland und seit 1990 auch von uns. Bei der Sozialen Marktwirtschaft wird das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs verbunden. Das ist zugleich ein stetiger Auftrag, auf dieser Grundlage Politik zu gestalten und somit auch die von Ihnen beschriebenen Missstände anzupacken. (...)
(...) Was den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall betrifft, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einstellung bzw. Einrichtung von Studiengängen (oder Teilen davon) gemäß des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in eigener Verantwortung der jeweiligen Hochschule unter Beachtung des staatlichen Hochschulentwicklungsplanes steht. In diesem Zusammenhang wird auf unsere Initiative hin und unter Beteiligung der entsprechenden Akteure ein Konzept erstellt, wie wir die Berufsschullehrerausbildung zukunftsfest aufstellen können. (...)
(...) wir als Sächsische Union haben da einen klaren Kurs: Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss ein Ende finden. Unter anderem im April dieses Jahres haben wir uns dafür auch über den Bundesrat eingesetzt. (...)