Frage an Michael Kretschmer von Matias Leão R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kretschmer!
Sie haben aus der letzten Landtagswahl heraus ein klares Mandat erhalten, im Sinne des Freistaates Sachsen und seiner Bewohner[innen] Koalitionsverhandlungen zu führen. Sie hatten am Sonntag, den 02. September 2018 die Mehrheit der Sachsen dazu aufgefordert, lauter gegen fremdenfeindliche und rechtsradikale Positionen aufzutreten. Für Sie seien Rechtsextreme die größten Feinde der Demokratie. Deren rechten Parolen müsse widersprochen werden.
Inwieweit sind Sie mit ihrem christdemokratischen Verhandlungsteam bereit, sich von den Sozialdemokrat[inn]en und Den Grünen darin unterstützen zu lassen, in dem in den laufen Koalitionsverhandlungen verankert wird, dass der Freistaat Sachsen das ILO 140 Abkommen umsetzt, damit Beschäftigte aus der sächsischen Zivilgesellschaft sich mit Hilfe von Bildungsurlauben entsprechend mündig fortbilden und sich gegen Tendenzen wie Nationaldemokrat[inn]en, Antidemokrat[inn]en für Deutschland [AfD] und Den Rechten wehren können?
Inwieweit sind Sie hierbei bereit, in den Verhandlungen sich von den Sozialdemokrat[inn]en und Den Grünen dabei zu unterstützen zu lassen, dass diese Bildungsurlaube nicht nur von der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung zertifiziert und finanziell unterstützt wird, sondern auch von der Bundeszentrale für politische Bildung, damit auch Bürger[innen] anderer Bundesländer in Sachsen sich politisch fortbilden können und somit ein wirklich innerdeutscher Austausch von Ost- mit Westdeutschen entsteht, wo sich auch die jungen Menschen begegnen können und so den gegenseitigen Respekt lernen?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit herzlichen Grüßen,
Hr. R.
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
Schauen Sie gern auf der Homepage der Sächsischen Union cdu-sachsen.de in die Regierungsbilanz.
(...) Letztere ist das Erfolgsmodell, zunächst von Westdeutschland und seit 1990 auch von uns. Bei der Sozialen Marktwirtschaft wird das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs verbunden. Das ist zugleich ein stetiger Auftrag, auf dieser Grundlage Politik zu gestalten und somit auch die von Ihnen beschriebenen Missstände anzupacken. (...)
(...) Was den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall betrifft, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einstellung bzw. Einrichtung von Studiengängen (oder Teilen davon) gemäß des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in eigener Verantwortung der jeweiligen Hochschule unter Beachtung des staatlichen Hochschulentwicklungsplanes steht. In diesem Zusammenhang wird auf unsere Initiative hin und unter Beteiligung der entsprechenden Akteure ein Konzept erstellt, wie wir die Berufsschullehrerausbildung zukunftsfest aufstellen können. (...)
(...) wir als Sächsische Union haben da einen klaren Kurs: Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss ein Ende finden. Unter anderem im April dieses Jahres haben wir uns dafür auch über den Bundesrat eingesetzt. (...)