Frage an Michael Kretschmer von Wilfried M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
ich gratuliere zum Wahlerfolg.
Desweiteren bitte ich um Beantwortung der am 16. August 2019 im Wahlkampf gestellten, von Ihnen aber noch nicht beantworteten Fragen zu der sich inzwischen ja weiter zuspitzenden (1) Zwickauer Justizaffäre (2):
1. Mich interessiert, ob Sie im Rahmen Ihrer noch bestehenden Richtlinienkompetenz als Ministerpräsident selber aktiv werden und z.B. mit Ihrem Justizminister reden wollen bzw. müssen oder nicht.
2. Sollten gültige Rechtskraftvermerke Ihrer Meinung nach in Sachsen künftig besser vor Maßnahmen des Versteckens geschützt werden?
3. Sind Sie der Meinung, daß ermittelt werden sollte, wer 2012 am AG Zwickau warum und vielleicht mit welchem Mitwisser und evtl. Anstifter die Urkundenverfälschung -zunächst in Gestalt der Überklebung eines Rechtskraftvermerkes- vornahm oder sollte das lieber geheim bleiben, ginge es allein nach Ihnen?
Mit freundlichen Grüßen
W. M.
1) vgl. WSZ vom 6. September https://wsz-online.blogspot.com/2019/09/zwickauer-justiz-skandal-hetzjagd-auf.html
2) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-kretschmer/question/2019-08-16/321435
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.