Frage an Michael Kretschmer von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Kretschmer,
In der Sendung "Anne Will" haben Sie am 05.Mai 2019 behauptet, dass wir in einer sozialen Marktwirtschaft, nicht im Kapitalismus leben würden. Am Ende der folgend verlinkten Videosequenz behaupten Sie "So gut ging es uns noch nie."
Abgesehen davon, dass mich ihr m.E. oft lautes und teils aggressives Auftreten beim Betrachten der gesamten Sendung störte, kann ich Ihrer benannten Aussage nicht folgen.
Wie begründen Sie Ihre Ansicht, dass wir nicht im Kapitalismus leben würden?
Ich möchte ein Zitat der Stuttgarter Nachrichten vom 17.11.2018 anbringen:
"Die Politik hat den wirtschaftlichen Erfolg der vergangenen zehn Jahre nicht genützt, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, kritisiert Wolfgang Sartorius, Geschäftsführer des Sozialunternehmens Erlacher Höhe. Die Auswirkungen materieller Ungleichheit seien fatal. (...) Seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 haben wir in unserem Land einen Dauergast: den Mangel an Gerechtigkeit, der zu wachsender Ungleichheit führt. Wir lassen es zu, dass sich alte, einkommensarme Menschen keine Brille leisten können, weil Brillen irgendwann aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen gestrichen wurden. Vor allem die Bildungschancen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt. 70 Prozent der Kinder von Akademikern studieren, aber nur 20 Prozent der Arbeiterkinder gehen zur Uni. Armut in einem armen Land ist ein Folge des Mangels. Armut in einem reichen Land ist ein Problem mangelnder Gerechtigkeit und in der Konsequenz politisch gewollt, auch wenn Politiker dem Vorwurf regelmäßig widersprechen."
Wie werten Sie dieses Zitat?
Geht es "uns" wirklich so gut wie nie?
Viele Grüße T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
beide Sichtweisen schließen einander doch nicht aus. Uns geht es so gut wie nie, mit niedriger Arbeitslosigkeit, steigenden Löhnen, steigender Lebenserwartung, wachsendem Wohlstand - ohne Diktaturen oder Krieg in unserer Heimat. Und zugleich müssen wir leider feststellen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich noch immer sehr groß ist.
Was die Bemerkung zum Kapitalismus anbelangt, geht es um die Unterscheidung zwischen einer ungezügelten Marktwirtschaft und der Sozialen Marktwirtschaft. Letztere ist das Erfolgsmodell, zunächst von Westdeutschland und seit 1990 auch von uns. Bei der Sozialen Marktwirtschaft wird das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs verbunden. Das ist zugleich ein stetiger Auftrag, auf dieser Grundlage Politik zu gestalten und somit auch die von Ihnen beschriebenen Missstände anzupacken.
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.