Frage an Michael Kretschmer von Gisela E. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Kretschmer, in Ihrer Funktion als Mitglied des Bundesrates fragen ich Sie, wie setzen Sie sich dafür ein, dass die Gesetzesänderung zum Sozialgesetzbuch VIII Paragraf 94, die bereits seit 2017 ! dem Bundesrat zur Verabschiedung vorliegt, verabschiedet wird??? Jugendliche, die bei Pflegeeltern oder in anderen Einrichtungen untergebracht sind, müssen 75 % ihres Lehrlingsentgeltes an das Sozialamt abgeben. Wie kann ein Rechtsstaat diese Ungerechtigkeit dulden ? Geld sollte ausreichend vorhanden sein, siehe Diätenerhöhung oder Geld für ins Land kommende junge Menschen. Kinder, die nicht bei ihren leiblichen Eltern aufwachsen können, sind doch schon genug gestraft. Und nun, wenn sie endlich für ihre Zukunft (Eigene Wohnung, Fahrerlaubnis, die für den Beruf notwendig sein wird, Kleidung ... ) etwas ansparen könnten, hält der Staat die Hände auf. Mit welcher Motivation soll da ein Jugendlicher an die Ausbildung gehen? Die nächsten Sozialhilfeempfänger schafft sich der Staat damit selbst. Das kann doch nicht in Ihrem und im Interesse der CDU sein. MfG G. E.
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Frage.
In der aktuellen Debatte geht es um eine schwierige Abwägung. Die Einzelentscheidung der Kommune steht immer in einem Spannungsfeld. So muss einerseits die im SGB VIII von vornherein vorgesehene Kostenbeteiligung durchgesetzt werden (das betrifft vor allem die Sorgeberechtigten). Dies steht im Gegensatz zur Sozialhilfe nach SGB XII, die erstattungsfrei gewährt wird. Andererseits sollten bei Jugendlichen die Motivation, eine bezahlte Ausbildung zu beginnen / zu beenden nicht beeinträchtigt werden.
Wir wollen, dass Personen, die Sozialleistungen beziehen, je nach ihrer persönlichen Möglichkeit an den entsprechenden Kosten beteiligt werden. Die genaue Ausgestaltung ist aktuell jedoch unbefriedigend. Mögliche Lösungsansätze werden derzeit im Rahmen des bundesweiten Forums „Mitreden-Mitgestalten“ des Bundesfamilienministeriums diskutiert. Hier bringt sich die CDU-geführte Landesregierung kontinuierlich ein.
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.