Frage an Michael Kretschmer von Thomas P. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Kretschmer, die Weltgesundheitsorganisation hat am 10.10.2018 neue Leitlinien für Umgebungslärm veröffentlicht. So empfiehlt die WHO, dass der Dauerschallpegel … in der Nacht auf weniger als 40 dB reduziert werden sollte, weil Fluglärm oberhalb dieser Werte mit schädlichen gesundheitlichen Auswirkungen bzw. mit negativen Auswirkungen auf den Schlaf verbunden ist. Die Empfehlung der WHO den Grenzwert für Fluglärm in der Nacht auf weniger als 40 dB festzulegen, basiert auf den Erkenntnissen unzähliger wissenschaftlicher Studien zum Thema Gesundheit und Verkehrslärm. Auch die Bundesregierung zweifelt die Ergebnisse der Studien nicht mehr an. „Der Nachweis dafür, dass durch dauerhafte hohe Umweltbelastungen auch gesundheitliche Wirkungen wie Herz-Kreislaufkrankheiten hervorgerufen werden können, ist in der Fachwelt mittlerweile unstrittig. Die Frage ist heutzutage nicht mehr, ob Lärm krankmacht, sondern in welchem Ausmaß […].“ BT-Drs. 17/10918. Der § 29b LuftVG fordert, dass auf den Schutz der Nachtruhe in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen ist. Welche Anstrengungen hat die Sächsische Staatsregierung am Fracht- und Militärflughafen Leipzig/Halle bisher und wird künftig unternommen, um den von der WHO empfohlenen nächtlichen Grenzwert einzuhalten, damit die Menschen im Umfeld des Frachtflughafens nachts schlafen können? Ist Ihnen bewusst, dass im Umfeld des Flughafens schon heute mehrere hunderttausend Menschen nachts unter unerträglichem Flug- und Bodenlärm leiden und diesem hemmungslosen Ausbauwahn an einem stadtnahen Flughafen mit ihrer Gesundheit bezahlen? Im Planfestellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens wurde festgeschrieben, „dass ein erinnerbares Aufwachen infolge Fluglärms in jedem Fall ausgeschlossen sein muss“. Menschen leiden durch den unerträglichen Nachtfluglärm unter Schlaflosigkeit, Bluthochdruck und Depressionen. Warum unternimmt die Sächsische Staatsregierung nichts gegen den ganz offensichtlichen Verstoß gegen den PFB?