Frage an Michael Kretschmer von Margitta L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau L.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Sächsische Landtag hat 2012 das sogenannte Standortgesetz beschlossen. Danach zieht der Rechnungshof aus seinem gemieteten Standort in Leipzig-Paunsdorf in die landeseigene ehemalige Döbelner Kaserne um. Ab Sommer 2021 sollen dann alle Mitarbeiter des Sächsischen Rechnungshofes von den Standorten in Leipzig, Dresden und Chemnitz nach Döbeln ziehen. Diese Änderung ist Teil einer umfassenden Neuordnung von Verwaltungs- und Justizstandorten im Freistaat Sachsen. Ziel war es, eine auf Dauer leistungsfähige Verwaltung zu schaffen, die sich ändernden finanziellen und bevölkerungspolitischen Rahmenbedingungen anpasst. Wesentlicher Bestandteil dieser sogenannten Staatsmodernisierung war die Schaffung zukunftsfester Verwaltungsstrukturen. Damit wurde auch einem geänderten Kommunikationsverhalten der Bevölkerung, den Erwartungen der Wirtschaft und demographischen Herausforderungen Rechnung getragen. In diesem Standortkonzept wurde die Struktur der Polizeidirektionen, der Finanzämter ebenso wie die Straßenbauämter und der Amtsgerichte im Komplex betrachtet und folglich angepasst. Eine von der vorgenannten ganzheitlichen Betrachtung losgelöste Standortfrage nur für den Sächsischen Rechnungshof zu führen, wäre nicht zielführend. Den von Ihnen aufgezeigten Kosten für die Sanierungsarbeiten am neuen Behördenstandort stehen Einsparungen entgegen, die diese Strukturanpassungen mit sich bringen.

Wir setzen auf zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen. Gleichwohl ist uns bewusst, dass die von Ihnen genannte Standortentscheidung für die betroffenen Mitarbeiter mitunter große Anstrengungen erfordert. Für diesen zusätzlichen Einsatz sind wir sehr dankbar. Deshalb fiel uns diese Entscheidungen auch nicht leicht. Aber als Regierungspartei tragen wir Verantwortung für die gesamte Entwicklung des Freistaates Sachsen und in Abwägung aller Argumente haben wir uns für diesen Weg entschieden.