Frage an Michael Kretschmer von Klaus W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
der Bundestag wurde gesetzlich aufgefordert sich mit den "Überhangmandaten" zu beschäftigen. Bisher wurde nach meiner Kenntnis nichts dazu gemacht. Würden Sie mir zustimmen das nichts unternommen wurde, weil es politisch legitimierter Wahlbetrug ist der insbesondere der CDU hilft. Warum können wir Bürger nichts dagegen tun um diesen Betrug abzustellen. Was sagen Sie Wählern die der Meinung sind das dagegen Krenz ein Tölpel war.
Sehr geehrter Herr Wesely,
ich kann Ihren Frust über die bis heute ausgebliebene, jedoch zwingend notwendige Reform der Regelung von Überhangmandaten nachvollziehen. Bundestagspräsident Norbert Lammert wirbt seit über drei Jahren für diese Reform. Im April 2016 hat er allen Fraktionen im Deutschen Bundestag einen Vorschlag unterbreitet, den ich für richtig halte. Es hat mich geärgert, dass im Deutschen Bundestag keine Mehrheit für eine solche Reform gefunden werden konnte, weil insbesondere SPD, Grüne und Linke eine Benachteiligung gegenüber der CDU und CSU befürchteten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.