Frage an Michael Kretschmer von Klaus W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
der Freistaat hat unter den Folgen der Landesbank zu leiden. Würden Sie mir zustimmen das nach dem Verursacherprinzip die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werde. Können Sie sich vorstellen das dabei auch das Parteivermögen der mitverursachenden Partei konfisziert wird, als Form des Schadenersatzes. Würden Sie mir zustimmen das das mehr als gerecht wäre
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Entscheidungen wurden von den Bankmanagern und Vorstandsmitgliedern getroffen und von den Mitgliedern des Bankaufsichtsrates überwacht.
Zu klären, ob sich eines oder mehrere Mitglieder der Gremien politischer Parteien schuldhaft im Sinne des Strafgesetzbuches verhalten haben und sich daraus ggf. Haftungs- bzw. Schadenersatzansprüche ergeben, ist Aufgabe der Justizbehörden. Entsprechende Verfahren sind auch bereits am Landgericht Leipzig anhängig.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.