Frage an Michael Kretschmer von Uwe-Jens G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ihren allgemeinen Einschätzungen und Aussagen stimme ich zu. Leider sind Sie nicht auf meine Fragen eingegangen, die ich hiermit noch einmal wiederholen möchte.
Ich möchte einen Teil Ihrer Antwort aufgreifen: "Sachsen steht auch für Hilfsbereitschaft und Freundlichkeit." Stimmen Sie mir zu, daß derzeit die Aussage "Sachsen steht auch für Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und damit verbundene Gewalt gegen Menschen und Sachen" leider auch richtig ist?
Sie sagen "Wenn der Wohnort zum Tatort wird, ist das Engagement jedes Einzelnen gefragt." Der Tatort "Sachsen" ist in Bezug auf Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus kein Schwerpunkt, der erst in den letzten Wochen entstanden ist. Wie konnte es diesbezüglich zur Fehleinschätzung und Unterschätzung dieses Problems, was MP Tillich am 29. Februar im Landtag eingeräumt hat? Warnungen und Hinweise dazu gab es doch genügend ...
Sehr geehrter Herr Greuel,
wir bekämpfen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen mit ganzer Kraft. Die Sächsische Union hat seit Anfang der 1990er Jahre mit allen Mitteln des Rechtsstaates auf Rechtsextremismus hart und deutlich reagiert. Es wurden zum Beispiel frühzeitig Sondereinheiten bei Polizei und Justiz gegründet, deren Ermittlungserfolge anzuerkennen sind. Aber offensichtlich war dies noch nicht genug. Das haben uns die verschiedenen Vorfälle in den vergangenen Monaten vor Augen geführt.
Die Staatsregierung hat im März in einer Sondersitzung ein umfangreiches ressortübergreifendes Maßnahmen-Bündel beschlossen. Gemeinsames Ziel der Regierungskoalition ist es, die innere Sicherheit und die Justiz zu stärken, die politische Bildung und Demokratie sowie den Dialog und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Zugleich sollen Integrationsmaßnahmen weiter verstärkt werden.
Sie können sich über die einzelnen Punkte gern auch auf der Homepage der Sächsischen Union informieren: http://www.cdu-sachsen.de/inhalte/2/aktuelles/124341/kabinett-beschliesst-massnahmenpaket-fuer-starkes-sachsen/index.html .
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.