Frage an Michael Kretschmer von Wolfgang D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Domeyer,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie den Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrororganisation IS kritisieren.

Ich kann Ihr Unbehagen gegen den Einsatz militärischer Mittel verstehen. Auch meinen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag fiel vor zwei Wochen die Entscheidung eines Bundeswehreinsatzes in Syrien schwer. Wir haben damit die rechtlich Grundlage dafür geschaffen, deutsche Soldatinnen und Soldaten in eine gefährliche Krisenregion zu entsenden. Vor dem Hintergrund meiner Verantwortung möchte Ihnen gern erläutern, warum ich den Bundeswehreinsatz für richtig halte.

Ich bin der Überzeugung, dass der militärische Kampf gegen den IS notwendig ist. Die fürchterlichen Bilder von den Terroranschlägen in Paris haben mich tief schockiert. Die Anschläge von Paris richteten sich gegen unsere Art und Weise zu leben. Die Terroristen wollen unserem Gesellschaftsmodell, dem die Freiheit des Einzelnen zugrunde liegt und das Minderheiten schützt, ein Ende bereiten. Das dürfen und werden wir nicht zulassen.

Das Bundestagsmandat für den Einsatz der Bundeswehr ist eine klare Botschaft, dass wir im Kampf gegen den Terror fest an der Seite Frankreichs stehen. Das Mandat stützt sich zum einen auf das in der Charter der Vereinten Nationen verbriefte Recht auf eine kollektive Selbstverteidigung. Zum anderen fußt das Mandat auf die im Vertrag von Lissabon festgehaltene europäische Solidarität, die es im Falle eines Angriffs auf einen unserer europäischen Partner zu leisten gilt. Der Einsatz wurde auf der Grundlage diverser Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beraten. Der Bundeswehreinsatz ist notwendig und völkerrechtlich abgedeckt.

Klar ist jedoch auch, dass es in Syrien keine rein militärische Lösung geben kann und auch nicht geben wird. Daran besteht für mich und meine Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag kein Zweifel. Deswegen ist es richtig, dass der militärische Einsatz lediglich ein Bestanteil unserer Politik gegen den IS-Terror ist und nicht deren Ersatz darstellt. Wir werden nicht nachlassen, dass die politischen Verhandlungen zur Konfliktlösung, die vor kurzem in Wien und Riad begonnen haben, mit aller Kraft vorangetrieben werden.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer