Frage an Michael Kretschmer von Annett P.
Wie werden Sie morgen im Bundestag zum 3. Griechenland-Hilfspaket abstimmen?
Sehr geehrte Frau Preuss,
in Griechenland kann man sehen, wohin eine unverantwortliche Politik führt. Dieses Land hat über Jahrzehnte über seine Verhältnisse gelebt.
Die europäischen Länder haben Griechenland ihre Unterstützung angeboten. Als Voraussetzung dafür haben sie allerdings Reformen zur Bedingung gemacht, die zu wirtschaftlichem Wachstum führen.
Genau diesen Schritt hat die sozialistische Regierung in Griechenland nicht gehen wollen. Es hat sehr lange gedauert, bis diese Regierung die Realitäten anerkannt hat.
Wolfgang Schäuble und Angela Merkel haben hart verhandelt und ein Angebot unterbreitet. Bei der Abstimmung am Freitag geht es um einen Verhandlungsauftrag. Ich werde diesen Auftrag erteilen. Ob es am Ende tatsächlich zu einem weiteren Hilfspaket kommt, wird sich zeigen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.