Frage an Michael Kretschmer von Jörg W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
sie haben heute für die Erhöhung ihrer Diät gestimmt. Meine Fragen an Sie:
- haben Sie Kenntniss über das Lohnniveau in der Oberlausitz?
- Wissen Sie um welchen Prozentsatz ihre Diät über den Leuten liegt, deren Vertreter Sie sein sollen.
- Wissen Sie,dass ein Bundesrichter weder steuerfreie Aufwandsentschädiging noch Nebenverdienste hat?
- Wissen Sie, dass jeder AN in der Oberlausitz für seine mikrige Renre selber vorsorgen muss.
- Herr Kretschmer haben Sie noch ein Schamgefühl für Ihre Zustimmung für die exorbitante selbstverfügte Einkommenserhöhung.
Mit freundlichen Grüßen
ein für seine Rente sebst vorgesorgte Bürger der Oberlausitz
Jörg Weber
Sehr geehrter Herr Weber,
die nun vorgenommenen Anpassungen der Abgeordnetendiäten folgen der Empfehlung einer unabhängigen Kommission, die eine Anhebung der Diäten an die Besoldung oberster Bundesrichter bzw. Landräten und Bürgermeister mittelgroßer Städte empfohlen hat. Der Auftrag an die Kommission war es, einen Entwurf für eine transparente, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechende Form der Abgeordnetenentschädigung und der Altersversorgung zu entwickeln. Mit der Anpassung der Löhne an die Besoldungsgruppe R6 setzen wir übrigens um, was seit 19 Jahren im Gesetz steht. Zukünftig wird sie dann jährlich an die Verdienstentwicklung der Arbeitnehmer angepasst – d.h. sie kann steigen, aber auch sinken.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.